Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Ich will hier für meine Fraktion noch einmal unterstreichen: Unser Ziel bleibt ein
rechtsverbindliches Verbot der Anwendung, der Lagerung oder Herstellung dieser absolut
inhumanen Waffen, die für Jahrzehnte eine Geißel für die Zivilbevölkerung darstellen.
Ich will auch noch einmal ganz deutlich machen, ihr Einsatz führt in Ländern – auch dort,
wo die Europäische Union Polizei und militärische Kräfte im Einsatz hat wie in Afghanistan,
Bosnien und im Kongo – genauso zu einer Gefährdung für unsere Mission wie auch für
die Menschen selbst.
Ana Maria Gomes, Verfasserin. – (PT) Am 3. Dezember werden die Staatsoberhäupter
der 107 Länder, die die Konvention über Streumunition im Mai dieses Jahres angenommen
haben, in Oslo zusammenzukommen, um diese zu unterzeichnen. Die Wahl des
3. Dezember ist kein Zufall. An ebendiesem Tag im Jahr 1997 wurde die Konvention über
Antipersonenminen in Ottawa zur Unterzeichnung vorgelegt. Diese Instrumente haben
nicht nur ihr Unterzeichnungsdatum gemein. Es ist beschämend, dass keine der
Konventionen die Unterstützung von Ländern erhalten hat, die einen Großteil der
Menschheit repräsentieren, darunter die Vereinigten Staaten, China, Indien, der Irak,
Pakistan, Russland und Israel.
Die Konvention von Oslo wurde in Dublin ausgehandelt, und 22 der 107
Unterzeichnerstaaten sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir hoffen, dass
Zypern, Polen, Rumänien, Lettland und Griechenland ihre Vorbehalte demnächst aufgeben
werden, um es damit der Europäischen Union zu ermöglichen, ihre Ablehnung dieser
Waffen, die Menschen willkürlich töten und verstümmeln, durch eine geschlossene Front
zum Ausdruck zu bringen.
Diese Waffen sind nicht nur unmoralisch, sie sind für militärische Zwecke zunehmend
nutzlos. Die Europäische Verteidigungsagentur selbst erklärt in ihrem „Langfristigen
Planungsbericht über die europäische Verteidigungsfähigkeit und die
Kapazitätsanforderungen“, dass:
„man sich ernsthaft Gedanken über den künftigen Nutzen von nicht zielgerichteter Munition
sowie Streubomben, Minen und anderen Waffen, die wahllos töten, machen muss.“
(PT) Die europäischen Streitkräfte, und nicht nur sie, operieren zunehmend inmitten der
Zivilbevölkerung, und ihr Ziel besteht immer weniger darin, einen leicht zu identifizierenden
Feind zu vernichten. Demzufolge lässt sich Streumunition nicht mit dem humanitären
Völkerrecht vereinbaren. Zudem ist ihr Nutzen begrenzt. Das internationale Recht, die
moralische Verantwortung und die grundlegende militärische Logik sind sich darin einig,
dass diese Waffen schnellstmöglich aus der Welt geschafft werden müssen. Daher ist es
wesentlich, die weltweite Ratifizierung der Konvention von Oslo zu gewährleisten.
Annemie Neyts-Uyttebroeck , Verfasserin. − (FR) Herr Präsident, Herr amtierender
Ratsvorsitzender! Ich habe diese mündliche Anfrage im Namen meiner Fraktion unterstützt,
um unsere Ablehnung von Streubomben und -munition aus Gründen zum Ausdruck zu
bringen, die auf der Hand liegen, und auch, um unsere Unterstützung für die Haltung
derjenigen Mitgliedstaaten zu zeigen, die die Konvention über ihr Verbot befürworten.
Ich hoffe wie meine Kolleginnen und Kollegen, dass in den kommenden Wochen alle
Mitgliedstaaten ohne Ausnahme diese Konvention unterzeichnen und sich daran halten
werden, denn wie Sie wissen, hört man, dass einige Länder – darunter auch einige
Mitgliedstaaten – entweder unter der Führung der Vereinigten Staaten oder nach deren
Vorbild vorhaben, die Konvention zu umgehen, indem sie, wenn ich das so sagen darf, mit