Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Jan Tadeusz Masiel, Verfasser. – (PL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die
Richtlinie über den Zugang von qualifizierten Drittstaatsangehörigen zur EU ist der erste
wertvolle Schritt in Richtung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen
Union. Es ist der erste ernsthafte Versuch, die illegale Einwanderung in Europa
einzuschränken und die legale Einwanderung zu fördern.
Bei der Ausarbeitung des Blue-Card-Programms waren wir hin- und hergerissen zwischen
der Befürchtung, dass es durch Drittstaatsangehörige missbraucht wird, und der Hoffnung,
dass die Neuankömmlinge den Bedarf unserer Arbeitsmärkte decken und zur Entwicklung
unserer Wirtschaft beitragen werden. Die Blue Card soll Europas Visitenkarte werden und
dafür sorgen, dass Europa ein Ort wird, an dem die von unseren kleinen und mittleren
Unternehmen benötigten qualifizierten Arbeitnehmer gern arbeiten und leben.
Aus Sicht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, den ich heute
vertrete, war es wichtig sicherzustellen, dass Arbeitnehmer von außerhalb der Europäischen
Union nicht schlechter behandelt werden als unsere eigenen Bürger. Aus diesem Grund
mussten wir gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit sicherstellen, gewährleisten, dass Familien
zusammengeführt werden können und für Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen
sorgen, um eine schnelle und vollständige Integration der Ankömmlinge zu erreichen.
Abschließend möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Unterstützung danken
und der französischen Präsidentschaft mitteilen, dass der Ausschuss für Beschäftigung und
soziale Angelegenheiten schnell gearbeitet hat, um sie bei der Erreichung ihrer Ziele vor
dem Ende ihrer Amtszeit zu unterstützen.
Rumiana Jeleva, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung
und soziale Angelegenheiten. − (BG) Ich möchte Herrn Gaubert zu seinem Bericht über die
Richtlinie des Rates über eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum
Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet der Europäischen Union beglückwünschen. Ich war
Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten zu dieser Richtlinie. Als Abgeordnete für Bulgarien, einem der zehn
Mitgliedstaaten, für die Übergangsfristen gelten, bin ich entschieden gegen Beschränkungen
des freien Zugangs zum Arbeitsmarkt für einen wesentlichen Teil der europäischen
Arbeitskräfte. Daher begrüße ich die Bemühungen der europäischen Institutionen um die
Sicherstellung der Gleichbehandlung aller, die sich in der Europäischen Union aufhalten
und dort legal arbeiten.
Diese Richtlinie soll als ein horizontales Instrument dienen, wobei zu beachten ist, dass
bereits spezielle Richtlinien in Kraft sind bzw. angenommen werden sollen. Ich denke dabei
an die Richtlinien über Saisonarbeitnehmer, über langfristig aufenthaltsberechtigte
Arbeitnehmer und über „EU Blue Cards“, über die wir heute diskutieren. Bei der
Formulierung unseres Standpunkts wurde ich von Kollegen aus unserem
Parlamentsausschuss unterstützt, und ich glaube, dass die von uns vorgeschlagenen Texte
ausgewogene Rechte für Drittstaatsangehörige festlegen. Erwähnen möchte ich hier das
Recht auf Bildung, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Zeugnissen,
Arbeitsbedingungen, Zugang zu der Sozialversicherung, Steuervergünstigungen und andere
Rechte. Diese Richtlinie bietet Drittstaatsangehörigen ein allgemeines Mindestmaß an
arbeitsbezogenen Rechten. Folglich dürfen die ihnen gewährten Rechte daher nicht über
die Rechte hinausgehen, die im Rahmen von bestimmten Richtlinien garantiert werden.
Das ist auch der Grund, weshalb der Vorschlag der Europäischen Kommission bestimmte
Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte vorsieht. In der endgültigen Fassung des
Standpunkts, die dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur