Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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146 DE Verhandlungen des Europäischen Parlaments 19-11-2008 Der Präsident. − Anfrage Nr. 46 von Gay Mitchell (H-0833/08) Betrifft: Ethische Überprüfung der Finanzhilfen für Forschung im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms In den Regeln für das Verfahren zur Einreichung von Vorschlägen und die damit verbundenen Verfahren zur Bewertung, Auswahl und Gewährung von Finanzhilfen (KOM(2008)4617) im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP7 – 1982/2006/EG (4) ) wurde klar festgelegt, dass keine Finanzhilfen für Forschungstätigkeiten gewährt werden, die mit der Vernichtung von Embryonen verbunden sind. Ist die Kommission davon überzeugt, dass die ethische Überprüfung der geplanten Vorhaben hinsichtlich der Umsetzung dieser Politik erfolgreich war? Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Die ethische Prüfung der Forschung, die unter dem Siebten Rahmenprogramm gefördert wird, ist ein System, das den Schutz der Grundrechte und die Einhaltung ethischer Grundsätze garantiert. Im Falle der Forschung unter Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen besteht das Verfahren aus fünf Schritten, darunter die wissenschaftliche Bewertung, die ethische Prüfung, die Genehmigung der beantragten Forschung durch den nationalen/lokalen Ethikausschuss sowie das Einreichen der Vorschläge bei einem Regelungsausschuss, damit wir dann über die Projekte auf Einzelfallbasis entscheiden. Im Juli 2007 legte die Europäische Gruppe für Ethik der Kommission auch eine Stellungnahme zu ethischen Prüfungen von Forschungsprojekten des Siebten Rahmenprogramms ab, bei denen menschliche embryonale Stammzellen verwendet werden. Unter Einhaltung der oben aufgeführten Schritte ist die Kommission der Meinung, dass die eingeführten ethischen Prüfmechanismen die entsprechenden EG-Bestimmungen erfolgreich umgesetzt haben. Insbesondere wurden angesichts der Tatsache, dass sämtliche Forschungsaktivitäten aus der Gemeinschaftsförderung ausgeschlossen sind, welche die Vernichtung menschlicher Embryonen umfassen, unter dem Siebten Rahmenprogramm keine Forschungsanträge in diesem Bereich gefördert. Bei der ethischen Prüfung soll sichergestellt werden, dass keine EU-Mittel für Forschungsaktivitäten bereitgestellt werden, welche die Vernichtung menschlicher Embryonen umfassen. In diesem Sinne ist sie ein fester Bestandteil der vollständigen Umsetzung des Rahmenprogramms. Gay Mitchell (PPE-DE). – Würde der Herr Kommissar dem Parlament bitte sagen, ob das Rahmenprogramm zur Durchführung von Forschungen an menschlichen Embryonen verwendet werden kann, die bereits vor Forschungsbeginn vernichtet wurden, oder ist dies nur Wortklauberei? Ich kehre zu meiner Frage zurück, die ich bereits zuvor gestellt habe, und bitte um mehr Einzelheiten. Wird der Herr Kommissar dafür sorgen, dass alles getan wird, um bei der Art von Forschung auf dem Laufenden zu bleiben, die nicht die gleichen ethischen Fragen aufwirft und u. U. zu den gleichen oder besseren Ergebnissen führt? (4) ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.
19-11-2008 DE Verhandlungen des Europäischen Parlaments 147 Marco Cappato (ALDE). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir geht es genau um das Gegenteil dessen, was Herrn Mitchell am Herzen liegt. Forschung an bereits gewonnen Zelllinien ist sicherlich zulässig. Das Problem besteht meiner Ansicht nach darin, dass die Hindernisse trotzdem so groß sind, dass diese Art der Forschung bestraft wird – aus Gründen, die auf den ersten Blick ethischer Natur scheinen, dies in Wirklichkeit aber nicht sind. Gay Mitchell (PPE-DE). - Herr Präsident! Sie haben vorhin gesagt, Sie würden Nachfragen an den Kommissar nur vom Fragesteller zulassen. Jetzt können sich aber andere offiziell äußern. Warum stellen sie zu diesen Themen nicht selbst Fragen? Sie müssen jetzt konsequent bleiben, Herr Präsident. Sie haben gesagt, Sie würden nur dem Fragesteller Nachfragen gestatten, und jetzt erlauben Sie einem Herrn, bei meiner Frage nachzufassen. Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich viel länger zu meinem Anliegen gesprochen. Unethische Forschung ist völlig unnötig ... (Der Präsident unterbricht den Redner.) Der Präsident. − Herr Mitchell, wenn ich einem Abgeordneten das Wort für 30 Sekunden gebe, weiß ich nicht, ob er eine Frage stellen oder einen Kommentar zu den Fragen abgeben wird, die bereits gestellt wurden. In jedem Fall hatten Sie durch den Beitrag von Herrn Cappato die Möglichkeit, sich noch einmal zu äußern. Ich glaube, dass wir alle zufrieden sein können. Ich danke Herrn Potočnik für seine Geduld und gebe ihm das Wort für seine abschließende Antwort. Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Sie haben gesehen, wie schwierig diese Debatte ist, wenn es um ethische Fragen geht. Genau das ist Europa, und so sieht es aus. Genauer gesagt ist die Forschung an menschlichen embryonalen Stammzellen unter den Bedingungen erlaubt, auf die wir uns geeinigt und für die wir im Europäischen Parlament und im Rat gestimmt haben. Wir hatten eine sehr ausführliche und tiefgründige Debatte, und das verwendete Verfahren basiert – so kann ich sagen – auf einem echten ethischen Ansatz. Ich habe einführend erklärt, welche Schritte wir unternommen haben und wie die Entscheidung getroffen wird. Erst einmal brauchen wir eine wissenschaftliche Bewertung. Dann nehmen wir eine ethische Bewertung auf Ebene der Europäischen Union vor und anschließend eine ethische Bewertung auf Ebene jedes einzelnen Mitgliedstaates. Wenn ein Mitgliedstaat gegen die Förderung von etwas in seinem Land ist, fördern wir das Projekt nicht. Anschließend geht das Projekt an den Ausschuss, wo durch die Mitgliedstaaten eine Entscheidung auf Einzelprojektbasis erfolgt. Wenn wir die wissenschaftliche Bewertung vornehmen, lautet die erste Frage: Ist es möglich, dies mit einem anderen Ansatz zu erzielen? Nur wenn die Antwort „nein“ lautet, fahren wir in der erwähnten Richtung fort. Normalerweise glaubt die überwiegende Mehrheit der Forscher, dass eine Kombination genutzt werden sollte. Wenn Sie jedoch die Struktur in unseren Programmen betrachten, werden Sie feststellen, dass die überwiegende Mehrheit der Programme, die wir finanzieren, mit der Forschung an adulten Stammzellen im Zusammenhang steht. Das ist ganz klar. Deshalb bemühen wir uns, die Regeln zu befolgen, für die wir hier gestimmt und auf die wir uns geeinigt haben und die unseres Erachtens in der Praxis funktionieren.
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