Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Astrid Lulling (PPE-DE), schriftlich. − (DE) Ich bin nicht glücklich, aber einigermaßen
zufrieden mit dem Resultat des Kompromisses des Agrarausschusses. Wir konnten den
größten Schaden, der sich für unsere Bauern aus den unheilvollen Vorschlägen der
EU-Kommission ergäbe, abwenden, wenn die Direktzahlungen zwischen 2009 und 2013,
nicht um 13 % gekürzt werden. Diese Direktzahlungen, die für unsere Landwirte
lebenswichtig sind, dürften höchstens um 1 % 2009 und 2010 und 2 % 2011 und 2012
gekürzt werden.
Wenn diese Gelder nun in den Milchfonds fließen, den wir vorschlagen, um zum Beispiel
Grünlandprämien an die Milchbauern auszubezahlen, dann würde die Kürzung der
Direkteinkommen weniger weh tun. Der Milchpreis ist wieder rückläufig, nicht aber die
Produktionskosten, die zum Beispiel für Dünger um 40 % gestiegen sind. Leider ist die
Kommissarin schon wieder auf den Barrikaden gegen den Milchfonds.
Auch wenn wir diese Direktzahlungen für Bauern, die bis zu 5 000 Euro jährlich oder sogar
bis zu 10 000 Euro erhalten, nicht kürzen, was in Anträgen verlangt wird, die über den
Kompromiss des Agrarausschusses hinausgehen, spielt das für luxemburger Landwirte
keine große Rolle, da nur Nebenerwerbsbetriebe unter 10 000 Euro liegen. Priorität hat,
dass die Kürzungen möglichst niedrig ausfallen. Ansonsten gibt es für hauptberufliche
Bauern keine Zukunft in Luxemburg. Und das ist unzumutbar!
David Martin (PSE), schriftlich. − Ich unterstütze eine Erhöhung der Milchquoten um
2 % über vier Jahre, denn ich glaube, diese 2 % werden für die weichste Landung vor der
Abschaffung der Milchquotenregelung im Jahr 2015 sorgen.
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL), schriftlich. − (EL) Ich habe gegen den Bericht von
Luis Manuel Capoulas Santos über die neuen Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt, weil
die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft meiner Auffassung nach nicht auf europäischer
Ebene gewährleistet werden kann. Der Agrarsektor muss in der Tat finanziert werden, um
die Nachhaltigkeit des Sektors und die Ernährungssicherheit in Europa zu gewährleisten.
Allerdings sollte die Finanzierung aus dem Gemeinschaftshaushalt stammen, und sie darf
kleine und mittelgroße Betriebe nicht dadurch benachteiligen, dass beispielsweise
Untergrenzen für Beihilfen beschlossen werden. Für die Zahlung von Unterstützung sollte
hingegen das Kriterium der persönlichen Arbeit Vorrang haben, und bei der Unterstützung
sollte eine Obergrenze pro Betrieb festgelegt werden.
Das von der Kommission vorgeschlagene Krisenmanagement-System ist jedoch
unzureichend. Es wäre sinnvoller, einen öffentlichen Sicherheitsfonds einzurichten, der
auf Gemeinschaftsfinanzierung basiert und dessen Zweck in der Vermeidung von Krisen
und Pflanzenkrankheiten und der Gewährleistung eines Mindesteinkommens für die
Landwirte besteht. Und schließlich enthält der Bericht keinen Vorschlag zur Einrichtung
von Mechanismen zur Bewältigung des Klimawandels, der sich direkt auf die europäischen
Landwirte auswirkt.
Neil Parish (PPE-DE), schriftlich. − Die konservativen Abgeordneten haben gegen diesen
Bericht gestimmt, weil er einen Schritt in die falsche Richtung darstellt. Wir halten es für
unbedingt erforderlich, dass der bei der Reform 2003 eingeleitete Prozess der Entkoppelung
auf alle Sektoren ausgeweitet wird, damit Landwirte das produzieren können, was der
Markt verlangt, und wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen erreichen können. Dieser
Bericht stellt sich der Entkoppelung entgegen und versucht sogar, bereits getroffene
Entscheidungen rückgängig zu machen, vor allem die Einbeziehung der Tabakregelung in