Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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38 DE Verhandlungen des Europäischen Parlaments 19-11-2008 Das ist nicht akzeptabel! Zur Sache selbst: Die europäische Automobilindustrie hängt nicht am Tropf. In einigen Beiträgen entstand der Eindruck, als hätten wir es hier mit einem Sektor zu tun, der von Subventionen abhängig ist oder nach Subventionen verlangt. Es werden keine Subventionen an die europäische Automobilindustrie gezahlt, und sie verlangt auch keine Subventionen. Unsere ganze Industriepolitik stützt sich ja gerade darauf, dass wir von Subventionen unabhängig sein wollen. Das einzige Instrument, das es gibt, sind zinsverbilligte Darlehen der Europäischen Investitionsbank. Nur, damit jeder sich im Klaren darüber ist, was das heißt: Diese Darlehen liegen dann bei den Zinsen vielleicht etwa 1 % unter den marktüblichen Konditionen. Das ist deshalb notwendig, damit die Investitionen, die z. B. Sie als europäischer Gesetzgeber von den Automobilherstellern verlangen – nämlich Investitionen in moderne umweltfreundliche Technologien – auch finanziert werden können. Aus diesem Grund macht die Europäische Investitionsbank das und nicht nur für den europäischen Automobilsektor. Hier ist der Eindruck entstanden, als wäre die Automobilbranche die einzige europäische Branche, die von solchen Darlehen der Europäischen Investitionsbank Gebrauch machen kann. Nein, das ist nicht der Fall! Das geht quer durch alle Sektoren hindurch, ist also überhaupt nichts Besonderes. Ich bitte dringend darum, hier nicht den Eindruck zu vermitteln, die europäische Automobilindustrie sei eine notleidende Branche, die am Tropf des Staates hängt. Das tut sie nicht und das braucht sie auch nicht, denn sie ist in ihrem technischen Stand und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit ganz eindeutig die leistungsfähigste Automobilindustrie der Welt. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie das auch bleiben wird. Wir arbeiten seit Jahren – mit der Industrie und der Wissenschaft – daran, die modernen Technologien der Zukunft zu entwickeln. Wir geben im Rahmen des Siebten Forschungsrahmensprogramms viel Geld dafür aus, und das schon seit Jahren. Wir arbeiten intensiv daran, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für diese Industrie stabil sind. Es war der erste industrielle Sektor, für den wir eine solche Sektorpolitik überhaupt entwickelt haben, und zwar genau aus dem Grund, weil wir rechtzeitig gesehen haben, dass hier Probleme kommen. Zum Fall Opel will ich noch einmal sagen: Es ist eine absolut exzeptionelle, außergewöhnliche Situation, die mit der Geschäftspolitik des Unternehmens selbst nichts zu tun hat. Es handelt sich ausschließlich um eine Folgewirkung von Problemen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika entstanden sind, die sich auf Europa auswirken und für die wir eine Antwort finden müssen. Letzter Punkt: Herr Groote hatte das ihn besonders interessierende Thema des Volkswagengesetzes angesprochen. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, eine europäische Initiative zu starten mit dem Ziel, ähnliche gesetzliche Regelungen für alle europäischen Automobilhersteller zu haben. Damit wird auch kaum ein anderer einverstanden sein. Nach meiner Kenntnis, Herr Groote, hat die Kommission ihre Auffassung in dieser Frage nicht geändert. Entscheidungen sind aber bald zu erwarten. Die Präsidentin. – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung erfolgt um 11.30 Uhr. Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
19-11-2008 DE Verhandlungen des Europäischen Parlaments 39 Esko Seppänen (GUE/NGL), schriftlich. – (FI) Die Automobilindustrie befindet sich weltweit in Schwierigkeiten, allerdings trifft das nicht für alle Werke zu. Porsche hat eine neue Möglichkeit gefunden, Geld zu verdienen, und zwar durch Optionen für den Kauf von Volkswagen-Aktien. Das ist allerdings keine Lösung für die Probleme von VW oder die Probleme anderer Autobauer. Die Bankenkrise hat eine Autokrise mit sich gebracht: In einem Konjunkturabschwung können die Menschen sich den Kauf neuer Autos bzw. des dafür nötigen Kraftstoffs nicht leisten. Die Europäische Investitionsbank will die Automobilindustrie im Namen der EU retten, aber wir müssen noch einmal überlegen, ob die Welt all die Kapazitäten braucht, die heute zur Produktion von Autos genutzt werden. Wenn die Kredite der EIB für neue Energie- und Umwelttechnik eingesetzt würden, würde das den wirklichen Bedürfnissen der Welt zum jetzigen Zeitpunkt besser entsprechen. Das Geld, das die Verbraucher in den letzten Jahren für neue Autos zur Verfügung hatten, ist weg und kommt auch nicht zurück. Silvia-Adriana Ţicău (PSE), schriftlich. – (RO) Die Automobilindustrie ist eine der Triebfedern der europäischen Wirtschaft. Pro Jahr werden in Europa rund 300 000 Pkw und 300 000 Nutzfahrzeuge produziert. Der Straßenverkehr ist für 72 % aller verkehrsbedingten Emissionen verantwortlich, doch jetzt ist es an der Zeit, dass wir die Bedeutung der Automobilindustrie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bekräftigen. Die Finanzkrise und die wirtschaftliche Rezession haben massive Auswirkungen auf die Automobilindustrie, die direkt und indirekt mehr als 15 Millionen Arbeitsplätze sichert. 2012 wird für die Automobilindustrie Europas ein entscheidendes Jahr, weil für Kraftstoffqualität, Schadstoffemissions-Grenzwerte, Musterzulassung und Sicherheit der Verkehrsteilnehmer neue Vorschriften in Kraft treten. Damit unser Straßenverkehr ökologischer wird, will die Union Boni für umweltfreundlichere Fahrzeuge einführen und diejenigen Fahrzeuge mit einer Strafe belegen, die die Umwelt stärker verschmutzen. Das „Klimapaket“ wird daher eines der Instrumente werden, die die Nachfrage nach Fahrzeugen ankurbeln sollen, die umweltfreundlicher und sicherer sind. Das soziale Europa basiert auf wirtschaftlicher Entwicklung und in gleichem Maße auf sozialen Werten. Die europäische Automobilindustrie muss unterstützt werden, damit sie die neuen Herausforderungen angehen kann, sodass die bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden können und die Branche wettbewerbsfähig bleiben kann. (Die Sitzung wird um 11.25 Uhr unterbrochen und um 11.35 Uhr wiederaufgenommen.) 5. Abstimmungsstunde VORSITZ: EDWARD McMILLAN-SCOTT Vizepräsident Der Präsident. − Als nächster Punkt folgt die Abstimmung. (Ergebnisse und andere Einzelheiten der Abstimmung: siehe Protokoll) 5.1. Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (A6-0425/2008, Karin Scheele) (Abstimmung)
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