Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
auf den unantastbaren und natürlichen Grundsatz „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit“.
Aber selbst hier haben wir gewisse Schwierigkeiten angetroffen.
Unserer Ansicht nach ist es entscheidend, den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz, den
Gedanken, dass es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten gibt, zu überwinden – denn
gerade deshalb müssen wir von dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz Gebrauch
machen. Wir denken, dass der Verweis auf den Arbeitsmarkt wichtig ist, doch der
Arbeitsmarkt kann nicht das einzige und oberste Prinzip sein. Es gibt andere wichtige
Grundsätze wie die politische und die soziale Kultur, die Teil der Einwanderungspolitik
sein sollten. Legale Einwanderung bedeutet gleiche Würde und Chancen. Andernfalls
kehren wir zur selektiven, parteiischen und diskriminierenden Einwanderung zurück. Das
möchten wir gerne vermeiden.
Auch aus diesem Grund unterstütze ich im Namen meiner Fraktion den Vorschlag von
Herrn Moreno an die Kommission: Lassen Sie uns versuchen, eine Blue Card auszuarbeiten,
die nicht ausschließlich für die 3 % der hoch qualifizierten Einwanderer erhältlich ist,
sondern eine, die spezifische Rechtsinstrumente sucht, mit denen der Markt für Einwanderer
geöffnet wird. Einwanderung sollte Eingliederung bedeuten. Wenn sie selektiv wird, ist sie
keine positive Politik mehr.
Athanasios Pafilis (GUE/NGL). – (EL) Herr Präsident! Die Vorschläge für eine Richtlinie
und die zwei Berichte stellen die allgemeine Einwanderungspolitik der Europäischen Union
dar, deren Ziel es ist, billige Arbeitskräfte für das europäische Kapital zu beschaffen, um
dessen Gewinne zu steigern.
Die Richtlinie über die Ausstellung der Blue Card, einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
für hoch qualifizierte Einwanderer für die Europäische Union, erlaubt das Abwerben des
intellektuellen Potenzials aus ärmeren Ländern, damit die europäischen Monopole eine
bessere Position im globalen Wettbewerb erreichen können, insbesondere im Hinblick auf
die Vereinigten Staaten von Amerika. Sie bietet den Karteninhabern keine besonderen
Rechte oder Vorteile, denn es muss bereits ein Arbeitsvertrag vorliegen. Zudem werden
ihre Gehälter institutionell niedriger sein.
Die zweite Richtlinie und der Bericht über eine Standardaufenthalts- und Arbeitserlaubnis
geht in dieselbe Richtung. Nur diejenigen, deren Beschäftigung gesichert ist, werden
imstande sein, in die Europäische Union zu kommen und eine Erlaubnis zu erhalten. Daher
hängen Einwanderer von der Willkür ihrer Arbeitgeber ab. Eine Kündigung wird
gleichbedeutend sein mit einer Abschiebung. Für illegale Einwanderer gibt es weitergehende
Maßnahmen, den Europäischen Einwanderungspakt, der eine 18-monatige Inhaftierung,
Abschiebung und ein 5-jähriges Einreiseverbot vorsieht.
Die gesamte Politik der Europäischen Union legalisiert die harsche und unzivilisierte
Ausbeutung von Einwanderern und Arbeitskräften insgesamt in der Europäischen Union.
Wir unterstützen den Kampf der Einwanderer für gleiche Arbeits- und soziale Rechte, den
Kampf zur Verteidigung und für den Ausbau der Arbeitnehmerrechte in der gesamten
Europäischen Union.
Hélène Goudin (IND/DEM). – (SV) Eines der Argumente, warum die EU kein attraktives
Einwanderungsziel für qualifizierte Arbeitnehmer ist, ist die Tatsache, dass es in den
einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Einreise- und Aufenthaltsregelungen gibt. Die
erklärenden Ausführungen zu diesem Bericht gehen noch weiter, indem angeführt wird,
dass die unterschiedlichen Regelungen in den Mitgliedstaaten sogar zu einem Wettbewerb