Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Übersetzungsanforderungen gestimmt, die übermäßigen Verwaltungsaufwand für
bestimmte Arten von Unternehmen verringern soll.
Der Vorschlag zielt darauf ab, alle zusätzlichen Veröffentlichungsanforderungen nach
nationalem Recht abzuschaffen, die die unternehmerischen Kosten erhöhen.
Nach den bestehenden Vorschriften müssen Angaben in das Handelsregister des jeweiligen
Mitgliedstaats eingetragen und in nationalen Amtsblättern veröffentlicht werden.
In der heutigen Zeit, in der Handelsregister Informationen im Internet veröffentlichen,
bietet die Veröffentlichung in Amtsblättern in den meisten Fällen keinen zusätzlichen
Nutzen und belastet die Unternehmen nur mit hohen Kosten.
Die vorgeschlagenen Änderungen bieten den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Festlegung
von zusätzlichen Veröffentlichungsanforderungen und stellen sicher, dass Unternehmen
von zusätzlichen, häufig unnötigen Zahlungen entlastet werden.
– Bericht: Andreas Schwab (A6-0349/2008)
Šarūnas Birutis (ALDE), schriftlich. − (LT) Statistiken sollen objektive und quantitative
Daten liefern, auf die in Prozessen zur öffentlichen Meinungsbildung und zur
Entscheidungsfindung Bezug genommen werden kann. Die Statistiken der EU und der
Mitgliedstaaten sind eine unmittelbare Hilfe, wenn politische und administrative
Entscheidungen getroffen werden. Daher müssen wir ihre Bedeutung bei einer
Harmonisierung der EU-Statistiksysteme berücksichtigen.
Die wissenschaftliche Unabhängigkeit der statistischen Forschung in Europa muss
gewährleistet sein. Darüber hinaus dürfen die Regelungen nicht im Widerspruch zum
Subsidiaritätsprinzip stehen.
Ich unterstütze den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über europäische
Statistiken, die eine rechtliche Grundlage für die Erhebung statistischer Daten auf
europäischer Ebene darstellt und das geltende Rechtssystem überdenkt, das die Organisation
von Statistiken auf europäischer Ebene regelt.
Bruno Gollnisch (NI), schriftlich. − (FR) Gegen einen Bericht zu stimmen, der zunächst
technischer Art zu sein scheint, da er die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken betrifft,
mag absurd erscheinen. Es ist tatsächlich nicht uninteressant, über solche Daten als Hilfe
bei der Entscheidungsfindung zu verfügen.
Doch trotz der erklärten Absichten führt diese neue Verordnung zur Erstellung neuer,
komplizierte Statistiken und zu einem erhöhten statistischen Aufwand für nationale
Behörden und Unternehmen, sei es in Form von Bürokratie oder von Kosten, was im
Gegensatz zu den verschiedentlich gegebenen Zusagen steht, diese Last zu vereinfachen
und abzubauen.
Überdies beweist das Brüsseler Europa täglich, was es von den Zahlen hält, die es verwenden
soll. Ich will nur zwei Beispiele herausgreifen. Erstens die begrenzten Vorschläge zur
Unterstützung der Realwirtschaft, die in eine Rezession eintritt – einer Unterstützung, die
ohnehin dem dogmatischen Vorrang des unantastbaren Wettbewerbs, dem globalen
Freihandel und dem „dummen“ Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegen wird. Zweitens
das Leugnen der Inflation, welche die Privathaushalte seit Einführung der Euro-Münzen
und -Scheine erlitten haben. Der Preis für bestimmte Grundnahrungsmittel hat sich in