Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Erstens sind die Anforderungen an Bürger aus Drittländern, die hier eine Arbeitsstelle
antreten wollen, viel zu hoch. Die Anforderung, mindestens zwei von fünf Jahren
Berufserfahrung in einer Führungsposition gesammelt zu haben, erscheint mir definitiv
zu hoch. Im Fall einer Krankenschwester oder eines IT-Experten ist dies nicht erforderlich,
damit sie in unseren Unternehmen in einer nützlichen Funktion eingesetzt werden können.
Die zweite Gefahr ist der Versuch, einen einheitlichen Mindestlohn für die Arbeitnehmer
festzulegen. Diese Regelung macht mit Sicherheit das Grundprinzip zunichte, das wirklich
gelten sollte: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie könnte nämlich dazu führen, dass Leute,
die in die EU einwandern, mehr verdienen als Arbeitnehmer, die bereits hier sind.
Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident! Diese
facettenreiche Aussprache spricht für die Qualität der vorgelegten Berichte. Ich möchte
den Berichterstattern und den Verfassern der Stellungnahmen, Herrn Masiel, Frau Jeleva
und Frau Panayotopoulos nochmals danken und sagen, dass dies, wie unsere Aussprachen
gezeigt haben, in der Tat ein großer Schritt in Richtung einer Einigung über die legale
Einwanderung ist. Vor vier Jahren wollte niemand etwas über Gemeinschaftsinstrumente
hören. Wir sind uns dessen bewusst, dass wir in ein paar Jahren imstande sein werden,
weitere Fortschritte zu erzielen.
Ich gratuliere auch der Kommission über Herrn Barrot, der diese Aussprache anregen
konnte und dafür gesorgt hat, dass unsere Ziele in diesem Bereich schnell höher gesteckt
wurden. Auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat gute Arbeit
geleistet. Herr Deprez fand die richtigen Worte, sorgte für die nötige Ausgewogenheit und
war die Stimme der Vernunft. Er unterstützt ein offenes Europa, und ich begrüße das. Mit
ein oder zwei Abstrichen möchte auch Frau Roure, dass Europa auf das Jahrhundert der
Migrationsströme vorbereitet ist. Genau das versuchen wir zu erreichen. Wie Frau Lefrançois
herausgestellt hat, sind diese zwei Texte erst der Anfang und noch nicht das Ende, und sie
lassen Raum für zirkuläre Migrationen.
Zur Frage der Gemeinschaftspräferenz, die von Frau Grabowska und Frau Gál sowie
insbesondere von den Herren Fava und Catania angesprochen worden ist, möchte ich
darauf hinweisen, dass die Blue Card nicht vor 2011 eingeführt werden wird. Zu diesem
Zeitpunkt werden die Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen ausgelaufen sein.
Zudem gewährt die Blue Card einen Status, der nicht mit dem der EU-Bürger vergleichbar
ist. Des Weiteren sind wir bereit und willens, den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz,
der in den Beitrittsverträgen verankert ist, in den Text zu integrieren.
Was die zahlreichen Anmerkungen zum Thema Brain Drain – insbesondere die von
Herrn Kreissl-Dörfler und Herrn Borghezio, Frau Budreikaitė, Herrn Moreno, Frau Lambert
und Frau Roure – anbelangt, so denke ich, dass das Europäische Parlament seine berechtigten
Bedenken darüber zum Ausdruck gebracht hat, die Blue Card mit Schutzmaßnahmen zu
versehen, um aus dem Brain Drain einen Brain Gain zu machen, und mir scheint, dass es
drei Hauptmöglichkeiten gibt, um dieses Ziel zu erreichen.
Erstens hat die Richtlinie in keiner Weise Vorrang vor europäischen Verträgen oder
Verträgen zwischen bestimmten Mitgliedstaaten und den Herkunftsländern, die Listen
über Berufe erstellen, die nicht abgeworben werden dürfen, um in Sektoren, die unter
einem Arbeitskräftemangel leiden, eine ethische Anwerbung zu gewährleisten. Zweitens
muss den Mitgliedstaaten Verantwortung im Zusammenhang mit der
Einzelfalluntersuchung zugestanden werden. Sie müssen in der Lage sein, einen
Blue-Card-Antrag abzulehnen, um eine ethische Einstellung von Arbeitskräften