Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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sicherzustellen. Abschließend muss die Richtlinie die zirkuläre Migration hoch qualifizierter
Arbeitskräfte fördern können und natürlich, wie bereits erwähnt worden ist, die
Anforderungen bezüglich der Ausbildung im Herkunftsland unterstreichen.
Andererseits scheint es mir nicht erforderlich zu sein, die Ausstellung von Blue Cards
systematisch zu verhindern, wenn kein Vertrag mit dem Herkunftsland besteht. Wie schon
Herr Barrot dargelegt hat, denke auch ich, dass dies eine Diskriminierung zur Folge hätte
und somit eher Anträge an die nationalen Systeme gestellt würden, weshalb es besser ist,
auf Einzelfallbasis zu verhandeln.
Kommen wir nun zur Unterscheidung zwischen hoch qualifizierten und ungelernten
Arbeitskräften – ein Thema, das vor allem von Herrn Busuttil und Frau Lefrançois sowie
von Frau Lambert angesprochen worden ist. Ich denke, hier müssen wir schrittweise
vorangehen. Derzeit gibt es bedauerlicherweise keinen Konsens im Hinblick auf eine legale
Einwanderung auf Gemeinschaftsebene in allen Arbeitsmarktsegmenten. Dennoch kommen
wir voran, denn es gibt in der Europäischen Union einheitliche Rechte für alle Arbeitnehmer
aus Drittländern, und wir müssen mit den hoch qualifizierten, saisonalen und entsandten
Arbeitnehmern und mit den Auszubildenden beginnen. Das Stockholm-Programm kann
uns dabei behilflich sein, Fortschritte zu erzielen.
Im Gegensatz zu dem, was von Frau Flautre und anderen Rednern gesagt worden ist,
beinhalten die durch die Blue Card garantierten Rechte keine Beschränkungen in Bezug
auf die Versammlungsfreiheit oder die Arbeitnehmerrechte. Das Gegenteil ist der Fall, und
diese Blue Card wird das einzige Instrument sein, das es Migranten ermöglicht, ein Recht
auf Freizügigkeit zur Erbringung qualifizierter Arbeit in der Europäischen Union auszuüben,
was die nationalen Systeme derzeit nicht vorsehen. Das ist der wesentliche Vorteil dieses
Textes.
Ich möchte auch auf Herrn Pirkers Frage in Bezug auf die Frist eingehen, nach der diese
Rechte im Fall der Arbeitslosigkeit verfallen. Es ist richtig, dass es eine Dreimonatsfrist gibt.
Die Präsidentschaft der Europäischen Union hätte sich eine längere Frist als die
vorgeschlagene gewünscht, doch in diesem Punkt wurde kein Konsens erreicht. Es gab
sogar einige Mitgliedstaaten, die es gerne gesehen hätten, wenn es überhaupt keine solche
Frist geben würde – was eindeutig nicht dem Wunsch der Präsidentschaft entsprach.
Zum Schluss möchte ich Herrn Favas Frage beantworten. Erwägung 16 des Ratstextes
beinhaltet das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Arbeitnehmer aus Drittländern
und Bürger der Gemeinschaft. Dieser ist mit Artikel 15(1) desselben Textes umgesetzt.
Jacques Barrot, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Ich werde mich darauf
beschränken, die Anmerkungen von Herrn Jouyet zu ergänzen, die heute Nachmittag
meiner Meinung nach unser gemeinsames Interesse an Ihrer Arbeit gut zum Ausdruck
bringen. Ich möchte allen Rednern und den Berichterstattern danken, die gute Arbeit
geleistet haben.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Richtlinienentwurf die
Gemeinschaftspräferenz voll unterstützt. Darüber hinaus ist diese Gemeinschaftspräferenz
in den Beitrittsverträgen zur Europäischen Union verankert, und diese Verträge sehen
Folgendes vor: Wenn ein Mitgliedstaat die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, die Bürger
eines anderen Mitgliedstaates sind, vorübergehend einschränkt, muss er ihnen bezüglich
des Zugangs zum Arbeitsmarkt anderen Arbeitnehmern aus Drittländern gegenüber den