Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Ich habe in den Aussprachen auf eine Antwort auf diese Kritik gewartet. Aber, um ehrlich
zu sein, ich habe eigentlich keine gehört. Diplomatie ist gut, doch Diplomatie allein ist
nicht die Antwort auf alle Fragen.
Jas Gawronski (PPE-DE). – Herr Präsident! Wir könnten angesichts unserer eigenen
wirtschaftlichen Schwierigkeiten leicht versucht sein, Afrikas Problem zu vergessen, doch
das wäre ein schrecklicher Fehler.
Ich meine, wir müssen Druck auf die Afrikanische Union ausüben, damit sie ihren eigenen
Verpflichtungen in der Region nachkommt. Wenn die Afrikanische Union jemals so
respektiert werden will wie die Europäische Union, dann muss sie den Worten Taten folgen
lassen – was sie offenkundig zum Beispiel bei Simbabwe versäumte. Wir sollten auch nicht
zögern, unsere langfristigen Handels- und Hilfsbeziehungen zu Ländern wie der
Demokratischen Republik Kongo mit deren Achtung der Menschenrechte,
verantwortungsvoller Staatsführung und Transparenz zu verknüpfen.
In Anbetracht dessen hoffe ich, dass die Kommission weiterhin die Initiative zur
Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) unterstützt.
Anne Van Lancker (PSE). - (NL) Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender,
Frau Kommissarin! Nach allem, was gesagt worden ist, möchte ich Ihnen noch Folgendes
vortragen. Sie haben beide die Tatsache hervorgehoben, dass es keine militärische Lösung
dieses Konflikts gibt. Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Ihnen, und es ist nichts
gegen die Abkommen von Goma und Nairobi einzuwenden. Es ist nichts gegen den Prozess
einzuwenden, der wieder in Gang gesetzt wird, abgesehen davon, dass die Abkommen nie
eingehalten werden. Natürlich muss Europa auf ein stärkeres und besseres MONUC-Mandat
und mehr Truppen drängen. Die große Frage, die wir uns jedoch stellen müssen, lautet:
Könnte die MONUC, selbst mit einem Mandat nach Kapitel VII, ohne jegliche europäische
Intervention je Erfolg haben? Herr Jouyet, gestatten Sie mir bitte die Frage, welche guten
Gründe es für die EU-Minister gab, eine europäische Intervention dieser Art abzulehnen?
Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, verehrte
Abgeordnete, Frau Kommissarin Ferrero-Waldner! Vielen Dank für diese hochinteressante
Debatte.
Uns ist der im Parlament an die Europäische Union gerichtete Appell, eine militärische
Mission in diese Region der Republik Kongo zu entsenden, vollkommen bewusst. Aber
ich glaube, ich sollte daran erinnern, dass sich die Europäische Union in der Republik
Kongo bereits engagiert: erstens durch Hilfen der Gemeinschaft in Höhe von
50 Millionen Euro im Jahr 2008 und dann mit 6 Millionen Euro als Katastrophenhilfe, wie
von Benita Ferrero-Waldner erwähnt worden ist. Es gibt zwei ESVP-Missionen zur
Unterstützung der Reform der kongolesischen Polizei und Armee, deren fehlende
Vorbereitung und mangelnde Effizienz absolut tragisch waren, wie wir in diesem Fall
gesehen haben. Überdies hat die Europäische Union bereits interveniert, und zwar 2003
mit einer militärischen Mission unter der Bezeichnung „Artemis“. Allerdings waren die
Bedingungen anders, denn damals ging es für die Europäische Union darum, die Ankunft
einer Mission der Vereinten Nationen vorzubereiten, die dann erfolgte.
Wie können wir also über reine Worte hinaus auf die Tragödie in dieser Region reagieren?
Die schnellste Möglichkeit zur Bekämpfung der humanitären Krise wäre eine Stärkung der
bestehenden Maßnahmen, also der MONUC, durch ein weiter gefasstes Mandat und
zusätzliche Einsatzkräfte. Ich meine, dass etwa Frankreich bereit ist, sich an dieser