Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Verstärkung zu beteiligen, denn wenn wir auf die Entsendung einer Mission der
Europäischen Union warten, riskieren wir, Zeit zu verlieren. Wie Sie wissen, engagiert sich
die Union bereits im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik, daher gibt es das
Problem der Entsendung, und um mich ganz klar auszudrücken wäre eine Reihe von
Staaten im Rat derzeit nicht in der Lage, sich an diesen Verstärkungsoperationen zu
beteiligen.
Wie einige Redner dargelegt haben, böte eine Verstärkung der MONUC Vorteile, weil ihr
Mandat auf Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen beruht. Außerdem müssen wir
berücksichtigen, dass die MONUC mit einer Verlegung beginnen konnte, nachdem die
Nkunda-Offensive am 29. Oktober zum Stillstand gekommen ist. Als Nächstes steht für
die Mission der Vereinten Nationen eine Neuordnung mit neuen Elitetruppen an, vor allem
den indischen Ghurkhas, die in diesem Monat erwartet werden. Die jetzige Truppenstärke
von 17 000 Mann muss um 3 000 Mann erhöht werden, und in diesem Sinne sind wir in
den vergangenen Tagen beim Sicherheitsrat in New York aktiv geworden.
Wie einige Redner aufgezeigt haben, können wir uns jedoch nicht auf die militärischen
Lage beschränken, da in Anbetracht der Gräueltaten, die – wie viele hervorgehoben haben –
schon viel zu lange andauern, einer politischen Lösung Vorrang eingeräumt werden muss,
wie es die Besuche von Kommissar Michel, Bernard Kouchner und David Miliband gezeigt
haben, sodass die Verbindungen zwischen den Protagonisten in der Region wieder
aufgenommen werden können. Die im afrikanischen Rahmen geführten Gesprächen
müssen Vorrang haben, gleich, ob es sich um die Afrikanische Union, die Südafrikanische
Entwicklungsgemeinschaft (SADC) oder die Konferenz zur Region der Großen Seen handelt,
damit der Goma- und Nairobi-Prozess wiederbelebt werden.
Langfristig muss die Union der Republik Kongo helfen, eine richtige Armee aufzustellen –
es gibt keine richtige Armee, sie ist völlig heruntergekommen –, die die Sicherheit des
riesigen und sehr schwer zu kontrollierenden Landes gewährleisten und neuerliche
humanitäre Krisen verhindern kann.
Ich teile die Meinung derjenigen, die erklärt haben, dass wir auch die Ursachen des Konflikts
angehen müssen, und genau das hat der Rat am 10. November mit seiner Aufforderung
getan, die illegale Nutzung der Bodenschätze der Region vor allem durch Rebellengruppen
zu bekämpfen. Sollte die MONUC mit dieser Aufgabe, den Kampf gegen die illegale Nutzung
zu überwachen, betraut werden? Die Frage ist offen, doch angesichts der humanitären
Krisenlage, und das haben auch einige andere betont, muss der Schutz der Zivilbevölkerung
für die MONUC Vorrang haben. Meiner Meinung nach ist es wichtig, und auch das ist
gesagt worden, dass eine der Lösungen im Hinblick auf die Plünderung der Bodenschätze
auf regionaler Ebene gefunden werden muss, um die Ausbeutung und die Ausfuhr dieser
Ressourcen in unsere Länder zu stoppen.
Schließlich nehme ich zur Kenntnis, dass wir tatsächlich die Resolutionen des UN-Gremiums
zu diesen Fragen umsetzen müssen.
Das sind die zusätzlichen Punkte, die ich dem Haus vortragen wollte.
Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident, verehrte
Abgeordnete! Zunächst haben die Aussprachen meines Erachtens gezeigt, dass wir uns
alle einig sind: Wir müssen jetzt, in einer absolut tragischen Situation, schnell, sehr schnell
handeln.