Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Zweitens wird der Richtlinienvorschlag die Gleichbehandlung aller Drittstaatsangehörigen
auf bestimmten Gebieten sicherstellen. Die Anerkennung der sozialen und wirtschaftlichen
Grundrechte von Einwanderern, die sich legal im Hoheitsgebiet der Europäischen Union
aufhalten, und von Neuankömmlingen wird ihre Integration fördern und somit zu einem
besseren sozialen Zusammenhalt beitragen.
Die Gleichbehandlung betrifft Arbeitsbedingungen, Gesundheitswesen, Sicherheit am
Arbeitsplatz, allgemeine und berufliche Bildung, Anerkennung von Befähigungsnachweisen,
Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung, Ausfuhr von gezahlten Renten, Zugang
zu Waren und Dienstleistungen sowie Steuervergünstigungen.
Es sind tatsächlich realistische Beschränkungen geplant, doch wir werden dafür sorgen,
dass diese nicht über das hinausgehen, was im Rahmen der Blue Card vorgesehen ist. Die
Interessen der Einwanderer müssen berücksichtigt und ihre Rechte geschützt werden. In
der Tat zeigen die Zahlen, dass die Arbeitslosenquote unter Einwanderern höher ist als
unter den Bürgern der Europäischen Union, dass sie häufig in unsicheren
Beschäftigungsverhältnissen sind und die Beherrschung der Sprache des Gastlandes ein
wesentliches Hindernis bleibt.
Die beiden von der Kommission vorgeschlagenen Texte, deren gesunden Menschenverstand
ich hier loben möchte, entsprechen unserer Vorstellung von Einwanderungspolitik, einer
angemessen bestimmten und menschlichen Politik. Ich möchte auch dem Rat und der
französischen Präsidentschaft danken, dass sie außerordentlich engagiert und schnell die
Voraussetzungen für eine schnelle Annahme dieser beiden sich perfekt ergänzenden Texte
geschaffen haben.
Jean-Pierre Jouyet, amtierender Präsident des Rates. − (FR) Herr Präsident, meine Herren
Berichterstatter Manfred Weber und Patrick Gaubert, verehrte Abgeordnete,
Herr Vizepräsident der Kommission, lieber Jacques Barrot! Herr Weber, ich möchte Sie
bitten, Frau Klamt, die natürlich nicht bei uns sein kann, unser Beileid und unsere
Anteilnahme zu übermitteln.
Vor fast vier Jahren, im Januar 2005, kündigte die Europäische Kommission eine wichtige
Debatte über die Perspektiven einer proaktiven europäischen Politik im Bereich der
Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen an. Es zeigte sich, dass noch zahlreiche
Widerstände und Vorbehalte bestanden und erhebliche Anstrengungen notwendig waren,
um in dieser Sache zu einem Konsens zu kommen. Patrick Gaubert hat darauf hingewiesen.
Er hat auch darauf hingewiesen, wie verblüffend es war festzustellen, wie stark die Meinung
sich seitdem gewandelt hat. Die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ist zum ersten
Pfeiler der gemeinsamen Einwanderungspolitik geworden, für deren Annahme die
Mitgliedstaaten sich entschieden haben, als sie beim Europäischen Rat am 16. Oktober
dem Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl zugestimmt haben.
Das Europäische Parlament wird heute im Plenum über die ersten beiden Texte der
Gemeinschaft abstimmen, die für den Bereich der Einwanderung aus wirtschaftlichen
Gründen gemeinsame Instrumente einführen. Das erste, die Blue Card, wird hoch
qualifizierten Arbeitskräften Zugang zur gesamten Europäischen Union ermöglichen und
ihnen verschiedene Rechte sowie Sachleistungen zuerkennen.
Das zweite Instrument, die kombinierte Erlaubnis, verbindet Aufenthaltserlaubnis und
Arbeitserlaubnis und wird für alle, die eine legale Arbeit in der Europäischen Union