Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, die zwei Seiten derselben Medaille sind. Die
Bürger in Europa erwarten von uns beides: offen sein für Zuwanderung, die sinnvoll und
richtig ist, aber auch Kampf gegen illegale Zuwanderung.
Und drittens: Ja, man hätte sich bei der Frage der „blue card“ erwarten können, aber ich
sage auch, dass dies ein guter erster Schritt ist, den wir gehen, um weltweit mit einem
gemeinsamen Label aufzutreten. Ich sage daher, lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam
gehen, dann sind wir einen Schritt weiter. Lassen Sie uns morgen die Gesetzgebung
entsprechend abstimmen!
Patrick Gaubert, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich
habe so einiges gehört... und ich beginne mit einigen Worten zur Aussprache. Die
Aussprache war recht interessant. Ich möchte niemanden namentlich nennen, aber ich
möchte darauf hinweisen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei
(Christdemokraten) und Europäischer Demokraten in Bezug auf die Menschenrechte keine
Lektionen braucht. Die PPE-DE-Fraktion freut sich, dass Europa imstande ist, eine Einigung
über gemeinsame Instrumente zum Umgang mit Migrationsströmen zu erreichen, und
dass Europa seine Türen nicht verschließt.
Wir haben eine Einwanderungspolitik, die sowohl menschlich als auch entschlossen ist;
menschlich, weil sie die beschämenden Lebensbedingungen illegaler Einwanderer, die in
unseren Ländern leben, ablehnt – wir tun alles, was in unserer Macht steht, um zu
verhindern, dass sich Männer und Frauen auf Boote begeben und dabei ihr Leben riskieren –
und entschlossen, weil sie Menschenhändler und Schlepper verurteilt.
In Bezug auf die Blue Card und die einheitlichen Beantragung der Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis sage ich unserem Freund Herrn Catania, dass wir die Elite und auch die
anderen in unseren Ländern brauchen. Wenn wir schon beim Thema sind, die legalen
Zuwanderer werden die gleichen Rechte haben wie die Bürger unserer Gemeinschaft, nicht
mehr und nicht weniger.
Europa braucht sich im Hinblick auf seine Einwanderungspolitik nicht vor anderen zu
verstecken. Europa betrachtet Zuwanderer weder als Gauner oder Kriminelle noch als
Bedrohung unserer Sicherheit oder unserer Arbeitnehmer. Es sind Männer, Frauen und
Kinder aus Fleisch und Blut, die sich in unserem Territorium ein besseres Leben erhoffen,
weil sie zu Hause nichts haben.
Unser gemeinsames Ziel besteht darin, ihnen zu helfen und sie zu unterstützen, selbst
wenn dies bedeutet, sie dazu zu ermutigen, in ihren Heimatländern zu bleiben. Unsere
Einwanderungspolitik ist menschenwürdig, offen und vielleicht auf Sicherheitsaspekte
ausgerichtet, doch wir können sowohl im Hinblick auf die Zuwanderer als auch auf uns
selbst stolz darauf sein – genauso wie wir morgen, wenn wir über diese zwei Berichte über
die europäische Einwanderungspolitik abstimmen, stolz sein können.
Der Präsident. − Ich möchte Frau Klamt meine persönliche Anteilnahme zum
unerwarteten Verlust ihres Vaters letzte Woche aussprechen. Ich habe sie getroffen, kurz
nachdem sie die Nachricht erhalten hatte. Sie hat mein volles Mitgefühl.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 20. November.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)