Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Vorrang haben gegenwärtig die humanitäre Nothilfe und das Sichern des Zugangs zu den
vertriebenen Menschen. Entsprechend ihrem Mandat spielt die MONUC eine wesentliche
Rolle. Derzeit verstärkt sie ihre Maßnahmen in Nord-Kivu weiter, und wir bestärken sie,
ihre Bemühungen in dieser Richtung fortzusetzen. Der Generalsekretär der Vereinten
Nationen hat für diese Mission zusätzliche Mittel angefordert, und der Sicherheitsrat hat
Gespräche in dieser Angelegenheit aufgenommen, die hoffentlich sehr bald abgeschlossen
sein werden.
Angesichts der Notlage hat die Europäische Union ihre humanitären Bemühungen erheblich
verstärkt. Viele Mitgliedstaaten und auch die Kommission haben als Nothilfe
außergewöhnliche Beiträge geleistet, um die Maßnahmen der Nichtregierungsorganisationen
und der Hilfswerke der Vereinten Nationen, wie das Welternährungsprogramm, sowie den
Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu unterstützen. Zusätzliche Leistungen im Wert von
gegenwärtig mehr als 43 Millionen Euro in Form von Beiträgen zur Luftbrücke – ich spreche
hier von Ländern wie Großbritannien, Belgien und Italien – machen Europa bei den
humanitären Bemühungen in dieser Krise mit Abstand zum Hauptgeber.
Jetzt müssen wir wieder für Dynamik sorgen, um eine nachhaltige Regelung in der Frage
der im Osten der Demokratischen Republik Kongo operierenden illegalen bewaffneten
Gruppen zu ermöglichen, und zwar aller illegalen bewaffneten Gruppen, seien sie
Kongolesen oder Ausländer – denn wir wissen, dass die Krise nicht militärisch gelöst werden
kann und jede Lösung die Wiederbelebung des Goma- und des Nairobi-Prozesses erfordert.
Diese Prozesse, die ich gerade beschrieben habe, bilden den geeigneten Rahmen für die
dauerhafte Stabilisierung der Lage in dieser kongolesischen Provinz.
Die Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Demokratischen
Republik Kongo und Ruanda ist dabei ausschlaggebend, und ich begrüße das Vorgehen
des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen
Seen, Roeland van de Geer, in dem Versuch, die Gespräche fortzuführen. Es sind diese
Ziele, für die die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäische Union, sich in
den letzten Wochen eingesetzt hat.
Diese Bemühungen haben erste Früchte getragen, insbesondere mit der Wiederaufnahme
des Dialogs zwischen Kinshasa und Kigali auf Ministerebene und der Organisation eines
internationalen Gipfeltreffens zur Krise im Osten der Demokratischen Republik Kongo,
das auf Initiative der Staaten der Region der Großen Seen und der Afrikanischen Union
am 7. November in Nairobi stattfand und an dem insbesondere der kongolesische Präsident
Joseph Kabila und der ruandische Präsident Paul Kagame teilnahmen.
Zu den wichtigsten Fortschritten dieses Gipfels ist die Verpflichtung der Staaten in der
Region zu zählen, bei Bedarf Friedenstruppen in den Osten der Demokratischen Republik
Kongo zu entsenden und im Bedarfsfall eine hochrangige Vermittlergruppe, bestehend
aus dem früheren nigerianischen Präsidenten Obasanjo und dem früheren tansanischen
Präsidenten Mkapa, zu ernennen.
Bei ihrem außerordentlichen Gipfel am 10. November in Johannesburg erklärte die SADC
auch ihre Bereitschaft, bei Bedarf eine Friedenstruppe in den Osten der Demokratischen
Republik Kongo zu entsenden. Die Europäische Union begrüßt die Verpflichtung der
afrikanischen Staaten und ist weiterhin entschlossen, ihre Zusammenarbeit mit den
Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und den Staaten der Region der Großen
Seen fortzusetzen, um eine Lösung dieser Krise zu erreichen. Lassen Sie uns aber klar
feststellen, dass eine Lösung dieser Krise ohne die Aufstockung der Ressourcen zur