Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
handeln können. Die im östlichen Kongo eingesetzten kampffähigen UN- und AU-Truppen
müssen natürlich zahlenmäßig deutlich aufgestockt werden, und es muss klar sein, woher
die Kräfte kommen sollen – viele Länder könnten dazu beitragen, tun es momentan aber
nicht.
Wenn der Westen nicht alles unternimmt, um die Operationen im Kongo zu unterstützen,
gibt es andere weniger wohlwollende Akteure, die schon hinter den Kulissen warten.
Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Jouyet! Ich
bin Mitglied der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, und bei der letzten
Sitzung in Kigali in Ruanda hörte ich Präsident Paul Kagame zu, der von der Notwendigkeit
sprach, die Lage in Zentralafrika zu stabilisieren. Er sagte, man wolle den Frieden, aber
während meines Aufenthalts in Kigali besuchte ich das Holocaust-Museum zum Gedenken
an den Tod von einer Million Tutsi, die in nur drei Monaten – hundert Tagen – ermordet
wurden. Das war 1994.
Werden wir jetzt eine Wiederholung der damaligen Ereignisse erleben? Wir dürfen das
nicht zulassen. Das halte ich für unsere Pflicht. Ich glaube, dass die Europäische Union
mehr tun muss. Ich weiß nicht, ob in der Situation die Entsendung von zusätzlichen Truppen
eine Lösung ist. Ich persönlich bezweifle dies, mir scheint allerdings, dass wir eine gründliche
Überprüfung der Finanzierungsquellen brauchen, die – mein Kollege hat darauf
hingewiesen – aus der Ausbeutung der Bodenschätze des Kongo stammen und dann nicht
zu kleinen Händlern und namenlosen Einzelpersonen gelangen, sondern auch auf
europäische Märkte. Das ist sowohl die Ursache als auch die Lösung des Problems.
Wenden wir uns jetzt der humanitären Lage zu, die eindeutig außer Kontrolle gerät. Dort
können wir etwas bewegen, dort muss die Europäische Union alles tun, um jene
1 600 000 Menschen zu schützen, die Wasser, Nahrungsmittel, Decken, Zelte und
Versorgung benötigen. Gehen wir dieses Problem an.
José Ribeiro e Castro (PPE-DE). – (PT) Herr amtierender Ratsvorsitzender,
Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Die Mächtigen der Welt nehmen sich gerade das
internationale Finanzsystem vor. Sie versuchen, es unter Kontrolle zu bringen, und das ist
auch höchste Zeit. Vielleicht ist es auch Zeit für uns, ein anderes Problem zu lösen, über
das wir schon seit Jahrzehnten reden.
Seit Jahren hören wir nun schon Geschichten über die schändliche Plünderung von
Bodenschätzen. Wie oft – und jetzt wieder im Kongo – haben wir gehört, dass das Blut von
Menschen vergossen wird? Ich glaube, dass es auch an der Zeit ist, diese Unternehmen zu
verfolgen, diesen skandalösen Handel zu beenden und die Konten einzufrieren, auf denen
die schändlichen Gewinne aus der Ausbeutung von Bodenschätzen liegen, die die Menschen
mit Blut und Leid bezahlen.
Ich verstehe nicht, warum diese Unternehmen nicht genauso auf Listen gesetzt werden,
wie wir terroristische Organisationen auf schwarze Listen setzen. Ich verstehe nicht, warum
die internationale Gemeinschaft nicht in der Lage ist, diese Geschäftsleute zu verfolgen,
die gar keine Geschäftsleute sind, sondern eigentlich Banditen, die die Sicherheit der Region
und der Welt bedrohen.
Ich fordere die französische Präsidentschaft und die Kommission auf, in dieser Angelegenheit
eine internationale Initiative zu leiten.