Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Fünftens müssen wir junge Menschen und Frauen erreichen, die tendenziell seltener zur
Wahl gehen und weniger Begeisterung für die Europäische Union zeigen. Das haben uns
nicht zuletzt die Referenden in Irland und zuvor in Frankreich und den Niederlanden
gezeigt.
Diese Dinge sind notwendig.
Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Welches Budget steht uns zur Verfügung? Wir haben
etwa 8,5 Millionen Euro in unserem Haushalt für das kommende Jahr identifiziert, die zur
Finanzierung zentraler und dezentraler Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen
im nächsten Jahr bereitstehen. Unsere Vertretungen wurden angewiesen, den Großteil
ihrer bescheidenen Kommunikationsbudgets für die Wahlen zum Europäischen Parlament
zur Verfügung zu stellen, und sie haben tatsächlich von den dezentralen Geldern, die ihnen
zur Verfügung stehen, 60 % dieser Aufgabe zugewiesen. Wir führen jetzt auch Treffen auf
technischer Ebene mit unseren Dienststellen im Parlament durch, um die Erfahrungen zu
den verschiedenen Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zu vergleichen.
Dieses Jahr haben wir für die Wahlen Maßnahmen über ca. 6,2 Millionen Euro geplant.
Wir haben Projekte, die sich an junge Menschen richten, wir haben spezielle Eurobarometer
usw. Es stehen auch Gelder für die Kommunikation zu Strukturfonds, Landwirtschaft und
Forschung in jedem Politikbereich zur Verfügung, dafür haben wir jedoch keine zusätzlichen
Mittel oder Sondermittel vorgesehen. Ich habe alle meine Kollegen beauftragt, die Wahlen
in ihre Kommunikationspläne zu integrieren. Sie werden mir berichten, wie dies erfolgt.
Der Haushalt für nächstes Jahr ist noch nicht abgeschlossen, daher gibt es noch die
Möglichkeit für zusätzliche Mittel – daran können wir heute arbeiten. Es gibt also keine
überschüssigen Mittel, wir müssen jedoch die bereits vorhandenen Kanäle nutzen. Wir
werden auch das Europäische Parlament mit all unseren Ressourcen und über unsere
üblichen Maßnahmen so gut wir können unterstützen, z. B. mithilfe der Erstellung von
audiovisuellen Materialien und Videoclips auf EUtube. Wir werden dafür sorgen, dass all
das, was wir täglich tun, dazu beiträgt, Wähler zu mobilisieren und gute und lebhafte
Diskussionen zu den Wahlen zum Europäischen Parlament anzuregen.
Zweiter Teil
Der Präsident. −
Anfrage Nr. 36 von Marie Panayotopoulos-Cassiotou (H-0809/08)
Betrifft: Information der Europäer über die Teilnahme an den Europawahlen
Die in letzter Zeit äußerst instabile Situation der Weltwirtschaft, die eine Bewährungsprobe
für die internationalen und europäischen Bankensysteme darstellt, hat zu großer Sorge bei
den einfachen europäischen Bürgern geführt, die miterleben mussten, dass keine Lösungen
auf EU-Ebene vorgeschlagen wurden und unter diesen kritischen Umständen kein Zeichen
europäischer Solidarität wahrzunehmen war.
Welche Maßnahmen und Aktionen schlägt die Kommission zur Information der
europäischen Bürger über europäische und nationale Maßnahmen und Lösungen in Zeiten
einer Krise und außergewöhnlicher politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen vor?
Wie soll die Information vor den Wahlen aussehen und wie sollen die Europäer zur
Teilnahme an den Europawahlen bewogen werden, zumal angesichts der ungünstigen
Entwicklung in für die EU wichtigen Fragen der internationalen Wirtschafts- und
Handelsbeziehungen?