Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Vorzug geben. Ich sage dies den Bürgern aus anderen Mitgliedstaaten, denn darauf muss
hingewiesen werden.
Als Nächstes muss ich denen antworten, die aufgrund der Gefahren eines Brain Drain
besorgt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Vorschlag eine Klausel über ethisches
Anwerben empfiehlt, um eine aktive Werbung von Mitgliedstaaten in Entwicklungsländern
zu beschränken oder gar zu untersagen, die bereits jetzt unter einem starken Brain Drain
leiden.
In diesem Vorschlag ist auch die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat vorgesehen,
Blue-Card-Anträge aufgrund von Erwägungen zur ethischen Anwerbung abzulehnen. Wir
haben Maßnahmen vorgesehen, um die zirkuläre Migration zu erleichtern. Zudem sind
die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission jährlich Statistiken über die Anwendung
der Richtlinie vorzulegen, damit die Kommission die Auswirkung dieser Gesetzgebung
überwachen kann.
Es ist richtig, dass wir eine aktive Anwerbung in Ländern vermeiden müssen, die unter
einem akuten Arbeitskräftemangel leiden, insbesondere im Gesundheitssektor in Afrika,
doch all dies wird durch den Aufbau von Partnerschaften mit den Herkunftsländern gelöst
werden.
Drittens möchte ich gerne sagen, dass auf diesen Text weitere Vorschläge der Kommission
folgen werden. Im März nächsten Jahres werde ich einen Text über die legale Einwanderung
für saisonale Arbeitnehmer, bezahlte Auszubildende und Beschäftigte plurinationaler oder
multinationaler Konzernen vorlegen, die versetzt werden können. Auch hier wird dies,
wie Frau Lefrançois sagte, nur der Anfang sein, und wir müssen weiter an einem
umfassenden Rahmen für die legale Einwanderung arbeiten.
Ich möchte ebenfalls kurz wiederholen, was Herr Jouyet so gut ausgedrückt hat: Es besteht
ein sehr konkreter Wunsch, allen Einwanderern und Neuankömmlingen in der Europäischen
Union die gleichen Rechte zu geben, was – ich betone dies nochmals – auch das Ideal
unserer europäischen Gemeinschaft widerspiegelt.
In jedem Fall habe ich zahlreiche Kommentare und Anmerkungen zur Kenntnis genommen.
In den kommenden Monaten werden wir weitere Diskussionen über diese
Einwanderungsthematik haben. In der Tat denke ich, dass wir uns daran gewöhnen müssen,
uns sachlich, objektiv und einem Sinn für Gerechtigkeit mit diesen Themen
auseinanderzusetzen. Zudem müssen wir erkennen, dass wir auf Einwanderung angewiesen
sind, aber auf eine Einwanderung, die in einen Rechtsrahmen eingebettet ist, der für alle
zuverlässig und gerecht ist.
Manfred Weber, Berichterstatter. – (DE) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der
Kommission, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst zum
Ausdruck bringen, dass ich Ewa Klamt die guten Wünsche und auch die Anteilnahme gerne
überbringen werde. Ich bedanke mich für die Debatte und möchte drei Punkte
unterstreichen.
Ich möchte zuerst die teilweise nationalistischen Töne, die wir heute vernommen haben,
zurückweisen. Diese haben in diesem Haus ganz sicher keine Mehrheit und sollten auf das
Schärfste zurückgewiesen werden.
Zweitens möchte ich natürlich auf die Frage der legalen Zuwanderung hinweisen, die wir
für die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaften brauchen, aber auch auf die