Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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brauchen. Es geht auch um Gold, Diamanten, Kobalt und Edelholz. Hier liegen die tieferen
Ursachen für diesen Konflikt. Was kann und was muss getan werden? Die Vereinten
Nationen müssen gestärkt werden, damit sie ihrer Verantwortung zum Schutz der
Zivilbevölkerung vor allen bewaffneten Truppen, vor allen Truppen, die dort agieren,
nachkommen können. MONUC braucht ein klareres Mandat, mehr Ausrüstung und mehr
Einsatzkräfte. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben die Bitten zur Aufstockung
von MONUC in den letzten Jahren immer abgewiesen. Dann hat man danach die
Versäumnisse und Fehler von MONUC heftig kritisiert. Dieser Doppelstandard muss
aufhören. Wir brauchen jetzt kein eigenes EU-Militärkontingent, wir brauchen die aktive
Aufstockung von MONUC, und ich habe mit Interesse und Zustimmung gehört, dass das
auch die Richtung ist, die Rat und Kommission gehen wollen.
Der zweite wichtige Punkt: Der Abbau von und der Handel mit Rohstoffen aus dem Kongo
müssen international streng überwacht werden. Die internationalen Konzerne, die an
diesem Handel beteiligt sind, die vom Abbau der Rohstoffe im Kongo profitieren, müssen
kontrolliert und zur Transparenz verpflichtet werden. Es gibt ja bereits ein offizielles
UN-Expertengremium zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Kongo.
Dieses Expertengremium hat eine Reihe von Empfehlungen vorgelegt, unter anderem
Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die an dieser illegalen Ausbeutung beteiligt
sind. Die Europäische Union muss sich für die Durchsetzung dieser UN-Empfehlung stark
machen, und zwar gerade auch – und hier gibt es Handlungsmöglichkeiten – was die
Importe in die Europäische Union betrifft, denn hier können wir selbständig handeln, und
hier können wir diese UN-Empfehlungen aktiv durchsetzen.
Der dritte Punkt ist: Die Initiative für eine internationale Konferenz zu den Großen Seen
muss vorangebracht werden. Nur die politische Kooperation und die ökonomische
Integration der Region können sie auf Dauer befrieden. Europa kann und muss hier eine
Schlüsselrolle spielen.
Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (DE) Herr Präsident! In diesem Krieg
ist vor Ort auch eine ganze Reihe von Nachbarstaaten involviert, und es sind vor allem
auch Regierungstruppen Kongos direkt beteiligt, zusammen mit Milizen, mit Truppen aus
Angola auf der einen Seite, auf der anderen Seite mit Nkunda, Tutsi-Militär und ruandischer
Unterstützung. Es ist ein regionaler Krieg, es geht nicht nur um den Ostkongo.
Ein zentraler Punkt ist offensichtlich, dass die Regierung des Kongo bisher nicht bereit ist,
direkt mit den Rebellen zu verhandeln. Das wäre ein Punkt, wo Druck gemacht werden
muss. Es wäre sehr wichtig, die tatsächlichen Hintergründe dieses Konflikts zu betrachten.
Selbst der deutsche Bundespräsident hat darauf hingewiesen: Es geht um Rohstoffe in
diesem Konflikt. Erdöl, Gold, Diamanten, Kupfer, Kobalt, Koltan, Zink, Zinn usw. spielen
hier eine ganz wesentliche Rolle.
Es geht vor allem auch darum, wer eigentlich die entsprechenden Abbaulizenzen innehat.
Man muss tatsächlich gegen diese Unternehmen vorgehen. Ich will einfach mal einen dieser
Namen nennen: Die Gesellschaft für Elektrometallurgie mit Sitz in Nürnberg ist offensichtlich
direkt Besitzerin einer dieser zentralen Minen, um die es bei diesem Konflikt auch geht.
Ich möchte zur Rolle von MONUC etwas sagen, weil hier allgemein gefordert wird, MONUC
soll aufgestockt werden. Nach dem, was ich lese, ist es so, dass MONUC eher Teil des
Problems als Teil der Lösung ist, weil MONUC selber beschreibt, dass sie inzwischen an
vier Fronten kämpft. Die Rolle von MONUC sollte eigentlich eine andere sein. Wir wissen
inzwischen, dass indische oder pakistanische Soldaten der MONUC nach Angaben von