Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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die Betriebsprämienregelung. Nach dem Bericht würden produktionsgebundene
Tabakbeihilfen bis 2012 verlängert, was wir auf keinen Fall akzeptieren können.
Der Bericht bietet zudem zu große Flexibilität bei der Anwendung von Artikel 68. Wir
fürchten, dass dies den Markt verzerren und gekoppelte Zahlungen durch die Hintertür
zulassen wird und darüber hinaus von der WTO angefochten werden könnte. Und
schließlich werden durch die Ausnahme der ersten 10 000 Euro von der Modulation in
Verbindung mit einer sehr geringen obligatorischen EU-Modulation einfach nicht genügend
Einnahmen für eine kraftvolle Politik zur ländlichen Entwicklung erzielt, und die britischen
Landwirte werden hierdurch unverhältnismäßig stark belastet.
Luís Queiró (PPE-DE), schriftlich. − (PT) Die Aussprache über den Gesundheitscheck der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war eine ausgezeichnete Gelegenheit, eine eingehende
Diskussion ihrer Reform anzustoßen, die 2013 erfolgen muss. Um dies erfolgreich zu
bewältigen, müssen wir vorsichtig vorgehen und das Augenmerk sowohl auf die
Wettbewerbsfähigkeit als auch auf die ökologischen und sozialen Aspekte, die ländliche
Entwicklung und die Ernährungssicherheit richten.
Die zwischen den großen Fraktionen erreichte Einigung, die wirklich auf die
Entschlossenheit des Berichterstatters Luis Manuel Capoulas Santos zurückzuführen ist,
bietet bereits einige Lösungen und Ansätze, deren der Rat sich hoffentlich annehmen wird.
Auch wenn dies gegenwärtig kein Gebiet der Mitentscheidung ist, hat das Parlament in
diesem Sinne gearbeitet, und diesen Umstand sollten die Regierungen nutzen.
Ich habe wegen der Bedeutung des erreichten Ergebnisses im Hinblick auf den
Gemeinschaftsbeitrag zu den Versicherungsprämien und wegen der Beibehaltung geringerer
Beihilfen, die in Ländern wie Portugal äußerst wichtig sind, für das Paket gestimmt. Das
gilt auch für die ausgewogene Lösung für die Modulation bei der Unterstützung der
ländlichen Entwicklung. Bei den Milchquoten haben wir leider kein Ergebnis erreicht, das
möglichen Schaden für die Erzeuger in Regionen wie Nord- und Zentral-Portugal und den
Azoren vermeidet.
Carl Schlyter (Verts/ALE), schriftlich. − (SV) Ich stimme für die Ablehnung dieses Berichts
und dafür, den Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, da er die von der Kommission
vorgeschlagenen Reformen weiter geschwächt hat, die ohnehin nicht weit genug gingen
und zu langsam waren.
Olle Schmidt (ALDE), schriftlich. − (SV) Die enorme Höhe der Beihilfen, die die EU ihrer
einheimischen Landwirtschaft gewährt, ist unmoralisch und direkt schädlich. Diese Beihilfen
schaden dem weltweiten Wettbewerb, der bekanntlich eine Voraussetzung für den
Wohlstand ist. Sie rechtfertigen die Reformen, die im Agrarsektor notwendig sind, und
beschränken die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher.
Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag ist für weitere Liberalisierungsmaßnahmen
entsprechend den Reformen von 2003 wichtig. Darum kann ich nicht für jene Berichte
von Herrn Santos stimmen, die zum Großen Teil eine Verwässerung des
Kommissionsvorschlags bedeuten würden.
Marek Siwiec (PSE), schriftlich. − Heute hat eine wichtige Abstimmung stattgefunden.
Sie war für alle Landwirte in der Europäischen Union wichtig. Allerdings gibt es
landwirtschaftliche Betriebe, die weniger stark sind als andere, weil sie noch keine Zeit zur
Anpassung an die Agrarstrukturen der Europäischen Union hatten. Sie haben alle ihnen