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Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE<br />

<strong>Verhandlungen</strong> <strong>des</strong> <strong>Europäischen</strong> <strong>Parlaments</strong><br />

19-11-2008<br />

Cristian Silviu Buşoi (ALDE), schriftlich. – (RO) Zunächst einmal begrüße ich sowohl<br />

die Initiative der Kommission als auch die Haltung der Berichterstatterin, denn meines<br />

Erachtens haben wir beim Thema Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte erhebliche<br />

Fortschritte erzielt, was für die Ziele von Lissabon unerlässlich ist.<br />

Allerdings muss die EU meines Erachtens nicht nur für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus<br />

Drittländern, sondern auch für junge Europäer attraktiv sein. Wenn man bedenkt, dass die<br />

Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Spiel steht, wollen wir auch keinen Brain Drain zu<br />

Gunsten der USA oder Kanada und zum Nachteil der EU sehen. Dementsprechend muss<br />

die derzeit laufende Initiative durch eine Politik zur Förderung junger Europäer konsolidiert<br />

werden.<br />

Zudem müssen wir diese Maßnahme mit besonderer Sorgfalt und Verantwortung umsetzen,<br />

wobei wir die personelle Lage in bestimmten Bereichen in den Herkunftsländern der<br />

Migranten berücksichtigen müssen, um den Fachkräftemangel, insbesondere im Bildungsund<br />

Gesundheitswesen, nicht noch zu verschärfen.<br />

Abschließend unterstütze ich die Haltung von Frau Klamt im Hinblick auf die Anwendung<br />

der Gemeinschaftspräferenz im Einstellungsprozess sowie die Bevorzugung von Bürgern<br />

aus den neuen Mitgliedstaaten, die im Hinblick auf den Zugang zum Arbeitsmarkt noch<br />

immer Beschränkungen unterliegen. Wenn diese Beschränkungen aufrechterhalten werden<br />

müssen, scheint mir die Bevorzugung eine Min<strong>des</strong>tvoraussetzung zu sein, um<br />

sicherzustellen, dass sich die Bürger aus diesen Ländern nicht als Europäer zweiter Klasse<br />

fühlen.<br />

Corina Creţu (PSE), schriftlich. – (RO) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte<br />

Regelungen lenken, die möglicherweise diskriminierend wirken. In diesem Zusammenhang<br />

möchte ich Sie bitten, hinsichtlich <strong>des</strong> Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt die Bevorzugung<br />

von Bürgern aus den neuen Mitgliedstaaten der EU vor Zuwanderern aus Drittländern zu<br />

erwägen.<br />

Die „Blue Card"-Initiative ist vorteilhaft, denn sie wird das Problem <strong>des</strong> Mangels an hoch<br />

qualifizierten Arbeitskräften teilweise lösen, und sie kann eine wichtige Rolle bei der<br />

Begrenzung der illegalen Zuwanderung spielen. Allerdings gibt es auch Regelungen, die<br />

die Bürger aus den Ländern benachteiligen, die erst kürzlich der <strong>Europäischen</strong> Union<br />

beigetreten sind. Angesichts <strong>des</strong>sen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt in den meisten<br />

EU-Mitgliedstaaten für Rumänen noch entweder ganz oder in bestimmten Bereichen<br />

beschränkt ist, halte ich es für notwendig, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen,<br />

Blue-Card-Anträge für diejenigen Sektoren abzulehnen, in denen der Zugang für<br />

Arbeitnehmer aus den Ländern, die kürzlich der EU beigetreten sind, noch durch die<br />

aktuellen Übergangsregelungen beschränkt ist. Den Einwohnern von EU-Mitgliedstaaten<br />

muss Vorrang vor den Menschen aus Drittländern gegeben werden, selbst wenn diese<br />

Mitgliedstaaten erst vor kurzem beigetreten sind.<br />

Des Weiteren möchte ich vor der Gefahr eines Brain Drains aus Entwicklungsländern<br />

warnen, der den Schlüsselsektoren in diesen Ländern, beispielsweise Gesundheit, Bildung<br />

und Forschung, schaden und einen Bumerangeffekt mit komplexen Auswirkungen auf<br />

globaler Ebene auslösen wird.<br />

Pedro Guerreiro (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Was die Festlegung der „Bedingungen<br />

für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hoch<br />

qualifizierten Beschäftigung“ in der EU (die „Blue Card“) und die Einführung einer

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