Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
81
Durch die Einführung der Verpflichtung für Mitgliedstaaten, eine Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis zu erteilen, wird mit Patrick Gauberts Bericht auch versucht, das Recht
der eingewanderten Arbeitnehmer auf Gleichbehandlung in so vielen Bereichen wie möglich
sicherzustellen. Ich möchte meinem Freund Giusto Catania etwas sagen. Giusto, Sie haben
einen dummen Fehler gemacht. Diese Erlaubnis gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die sich
bereits auf dem Gebiet der Europäischen Union aufhalten. Die gleichen Rechte gelten auch
für diejenigen, die noch kommen werden, und nicht nur für diejenigen, die bereits hier
sind. Es tut mir Leid, aber wenn Sie etwas kritisieren, um Argumente für die Ablehnung
eines Berichts zu haben, sollten Sie wirklich versuchen, den Bericht richtig zu lesen.
Der Bericht von Frau Klamt befasst sich mit der Definition der Einwanderungsbedingungen
für hoch qualifizierte Kräfte in Europa, und das ist etwas, was wir definitiv brauchen. Da
einige meiner Fraktionsmitglieder darauf hingewiesen haben, möchte ich eine letzte
Anmerkung in dieser Angelegenheit machen. Es gibt gewisse Punkte, die meine
Fraktionsmitglieder und ich bedauern. Das System – ich spreche hier nicht von
Grundsätzen – das System ist etwas zu übervorsichtig, manchmal zu protektionistisch,
aber im Grunde stellt es einen notwendigen Schritt nach vorn dar, und aus diesem Grund
werde ich persönlich und in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für
bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die beiden Berichte stimmen.
Mario Borghezio (UEN). – (IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jahrelang
haben wir zum Thema Einwanderung nun schon durch Pläne untermauerte Aufforderungen
gehört, die uns vorgaukeln – was übrigens auch von den Vereinten Nationen behauptet
wird – dass die westliche Wirtschaft laufend expandieren muss, und insbesondere haben
wir gehört, dass die europäischen Länder behaupten, es gäbe einen Bedarf an zehn oder
möglicherweise hundert Millionen neuer Arbeitskräfte in Europa.
Nun, die Finanzkrise macht zum Bedauern aller leider jedem in unserem Land zu schaffen,
und selbst die größte unserer Gewerkschaften, die CGL, sagt zumindest über einige ihrer
Führungskräfte in Venetien: „Ehrlich gesagt sind die Arbeitsplätze unserer Arbeitnehmer
nicht mehr sicher, und wir müssen anfangen, uns ernsthaft damit auseinanderzusetzen“.
Die Kommission tut daher gut daran, all diese schönen Märchen aus der Vergangenheit
zurückzuweisen und sich mit den 3 % der Einwanderer zu beschäftigen, die uns tatsächlich
weiterbringen können, und für deren Aufnahme in die EU es möglicherweise gute Gründe
gibt. Europa braucht sicher nach wie vor qualifizierte Einwanderer, und sie können für uns
von Nutzen sein, aber es gibt ein großes Hindernis: nämlich das Recht der Heimatländer
der Einwanderer darauf, dass ihre besten Köpfe abgeworben werden.
Dieser Vorschlag ist daher an sich gut, doch es fehlt der letzte Schliff, der darin bestünde,
die Rückführung dieser Fachkräfte in ihre Länder zu fördern und zu erleichtern, um diese
Länder vor den Auswirkungen der Globalisierung zu schützen.
Hélène Flautre (Verts/ALE). – (FR) Herr Präsident! Sechs Monate nach der Abstimmung
über die beschämende „Rückführungsrichtlinie“, die international so viel Spott und Kritik
geerntet hat, bezweifle ich sehr, dass die Union imstande sein wird, sich durch die Annahme
dieser beiden Texte zu der Blue Card und der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis auf
internationaler Ebene zu rehabilitieren. Warum? Weil so pompös angekündigt wurde, dass
man eine echte europäische Politik für die legale Einwanderung einführen werde, und was
wir nun haben, ist ein drittklassiger Status für Arbeitskräfte, der keine soziale Unterstützung
umfasst, der Verlust der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren, ein
eingeschränkter Zugang zu Gewerkschaften und eine begrenzte Freizügigkeit. Das ist kein