Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
13
Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Die Erklärungen des Rates
und der Kommission zur Reaktion der EU auf die schwere Krise im Kongo sind wie üblich
heuchlerisch und wirkungslos. Hinter Laurent Nkunda stehen Ruanda und Uganda, Länder,
die schon immer an der Region interessiert waren, und zwar so sehr, dass sie in der jüngsten
Vergangenheit mehrmals versucht haben, dort einzufallen: die Bodenschätze und die
Ressourcen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind zu bedeutend, um sie
anderen zu überlassen.
Von Januar bis heute wurden dreimal so viele Waffen gekauft wie 2007, und soweit es den
ruandischen Sektor betrifft, waren diese zum Teil für den Rebellen Laurent Nkunda
bestimmt. Die Folgen sehen wir heute. Das Interesse Washingtons konzentriert sich jedoch
seit Jahren auf die Region der Großen Seen, und es werden insbesondere Uganda und
Ruanda unterstützt. Die größte Botschaft der USA in Afrika befindet sich zum Beispiel in
Kampala. In Uganda oder Ruanda geschieht nichts ohne die Zustimmung der Vereinigten
Staaten.
Nun sendet diese schnelle Kehrtwendung der Europäischen Union hinsichtlich einer
möglichen Entsendung einer Friedenstruppe in die Region das völlig falsche Signal, wie
üblich, denn wir konzentrieren uns bevorzugt auf die Diplomatie, als ob Diplomatie
ausreichen würde, um einen üblen Kunden wie Laurent Nkunda zum Rückzug zu bewegen.
Wie üblich kommt bei unseren Diskussionen nichts heraus, und dann hören wir Kommissar
Louis Michel quasi eine Lobrede auf Laurent Nkunda halten. Besten Dank dafür!
Geoffrey Van Orden (PPE-DE). – Herr Präsident! Uns allen ist die Komplexität der
derzeitigen entsetzlichen Lage im östlichen Kongo bewusst, die ethnisch begründet ist und
deren Ursprünge in Ruanda, Burundi und Uganda liegen.
Es muss dringend ein wirksamer Vermittlungsprozess zwischen Ruanda und der
Demokratischen Republik Kongo in Gang gesetzt werden. Ein Waffenstillstand muss
erreicht und wirklich durchgesetzt werden, und die Zivilbevölkerung braucht offensichtlich
dringend Schutz und humanitäre Hilfe.
Ich erinnere mich an die Erklärung des Ständigen Vertreters der Afrikanischen Union in
Brüssel, der kürzlich im Unterausschuss des Parlaments für Sicherheit und Verteidigung
deutlich machte, dass er es lieber sehen würde, wenn sich Afrikaner um Sicherheitsfragen
auf ihrem Kontinent kümmern würden. Daher freut es mich, dass die EU nicht versucht
hat, die Kongo-Tragödie einfach als Gelegenheit zu nutzen, eine weitere so genannte
EU-Militäroperation mit ihrem Etikett zu versehen. Es ist in erster Linie Sache der Afrikaner,
die Verantwortung für die Lösung der derzeitigen Situation zu übernehmen, doch wir
müssen ihnen dabei über die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen jede mögliche
Unterstützung gewähren.
Inzwischen scheint es gewisse Unklarheiten hinsichtlich des Mandats, der einsatzrechtlichen
Regeln und der Gewaltanwendung durch die MONUC zu geben. Kürzlich ist der
Kommandeur der MONUC, Generalleutnant Vicente Díaz de Villegas, nach sieben Wochen
im Amt zurückgetreten. Er nannte zwar persönliche Gründe, aber ich frage mich, ob es
nicht aus beruflicher Frustration war.
Es ist andererseits ermutigend, dass am 6. November eine tausend Mann starke
südafrikanische Truppe im Rahmen der MONUC in der Nähe von Goma stationiert wurde.
Wie der Leiter der MONUC sagt, haben sie den Befehl, wenn nötig das Feuer zu eröffnen.
Die MONUC muss zum Schutz der Zivilbevölkerung vor unmittelbar drohender Gewalt