Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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gelingt es uns, ein europaweit einheitliches Zulassungssystem aufzubauen. Das ist ein
echter europäischer Mehrwert.
Für uns ist für die morgige Abstimmung noch zusätzlich wichtig, dass wir einen
Sonderantrag eingebracht haben, der die Gemeinschaftspräferenz unterstreicht. Das heißt,
wenn es für Jobs qualifizierte innereuropäische Kolleginnen und Kollegen gibt, müssen
diese einer „blue-card“-Vergabe vorgezogen werden. Wir müssen auch unterstreichen, dass
wir uns alle einig waren – und das sollten wir in den Heimatstaaten auch so
kommunizieren –, dass wir zwar die Verfahren vereinheitlichen, aber keine europäischen
Quoten festlegen wollen, das heißt nicht definieren wollen, wie viel Zuwanderung es geben
soll. Das muss und soll in nationaler Kompetenz bleiben. Im Namen der Berichterstatterin
darf ich allen Beteiligten nochmals herzlich danken. Ich hoffe, dass wir morgen ein ähnlich
gutes Ergebnis bekommen, wie wir es bereits im Innenausschuss hatten.
Patrick Gaubert, Berichterstatter. − (FR) Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich freue mich
besonders darüber, dass sich unsere heutige legislative Aussprache mit legaler Einwanderung
beschäftigt und wir dadurch die Möglichkeit haben, hier eine Diskussion zu führen, die
nicht – oder nicht mehr – die Kriminalisierung der illegalen Einwanderung in den
Mittelpunkt stellt, sondern die zu Recht die positiven Aspekte und den bedeutenden Beitrag
der legalen Einwanderung für unsere europäischen Unternehmen hervorhebt.
Es ist wichtig, die Europäer angesichts der derzeitigen demographischen Entwicklung an
den erheblichen Anteil zu erinnern, den die Einwanderung am Wohlstand und der
wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union hat. Die uns vorliegenden neuesten
demographischen Prognosen lassen erhebliche Risiken hinsichtlich der Tragfähigkeit der
Renten-, Gesundheits- und Sozialversicherungssysteme erkennen.
Angesichts dieser Situation hat die Europäische Union eine eindeutige Entscheidung
getroffen, nämlich eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu verfolgen, die eine legale
Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen fördert, welche entsprechend den Bedürfnissen
der nationalen Märkte effizient umgesetzt wird. Darum diskutieren wir heute zwei weit
reichende, pragmatische Gesetzestexte als Reaktion auf den von unseren Mitgliedstaaten
klar definierten Arbeitskräftebedarf.
Durch die gleichzeitige Annahme dieser beiden Texte sendet das Europäische Parlament
ein deutliches Signal der Offenheit, das wir unbedingt aufgreifen müssen, um der
öffentlichen Meinung, unseren Mitbürgern sowie Drittstaaten zu erklären, welche positiven
Schritte wir in Sachen Einwanderung unternehmen. Wir brauchen uns unserer
Entscheidungen in dieser Sache nicht zu schämen und brauchen in dieser Frage auch keine
Belehrungen durch führende Vertreter von Drittstaaten, die nicht in der Lage sind, eine
geeignete Politik zu betreiben, sodass ihre Bevölkerung nicht unter Einsatz ihres Lebens
versucht, in Europa bessere Bedingungen zu finden.
Ich möchte mich jetzt auf die Richtlinie über ein einheitliches Verfahren konzentrieren,
für die ich der Berichterstatter bin: Erstens schafft der Vorschlag für Bürger aus Drittstaaten,
die in einem Mitgliedstaat wohnen wollen, um dort zu arbeiten, ein System der einzigen
Anlaufstelle. Er sieht ein einheitliches Antragsverfahren vor, das sowohl für den Arbeitgeber
als auch für den Einwanderer einfacher, kürzer und schneller ist. Hierdurch sollen die
bürokratischen Verfahren abgebaut und die administrativen Schritte vereinfacht werden.
Darüber hinaus wird durch dieses Verfahren und die kombinierte Erlaubnis die Prüfung
der Gültigkeit der Erlaubnis für Verwaltung und Arbeitgeber erleichtert.