Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Wie die Reformen in den einzelnen Mitgliedstaaten aussehen sollen, ist natürlich je nach
Struktur verschieden. Notwendig sind u. a. nach unseren Vorstellungen bei allen Systemen
erstens, bessere und mehr Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit
die Erwerbsquote gehalten werden kann und gesellschaftliche und soziale Probleme nicht
durch zu große Zuwanderung von Arbeitskräften verstärkt werden.
Zweitens: Trotz Zulassung von sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen müssen wir
am klassischen unbefristeten Vollarbeitsverhältnis festhalten, weil nur dieses Stabilität der
Lebensverhältnisse und der Sozialversicherungssysteme gewährleistet.
Drittens: Neben der finanziellen Absicherung der Sozialausgaben durch Umlage und
kapitalgedeckte Mischformen müssen wir die Sozialinvestitionen in den Vordergrund
rücken.
Viertens: Arbeitsproduktivität und Innovationsfähigkeit müssen gesteigert werden, denn
wir haben in Europa im Wesentlichen nur das Humankapital.
Fünftens: Qualitativ hohe und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung muss
sichergestellt werden, wobei medizinischer Fortschritt und sinkende Beiträge eine
Grundversorgung für jedermann garantieren müssen.
Sechstens: Frauen müssen durch besondere Maßnahmen vor ihren spezifischen Risiken
und gerade vor Altersarmut geschützt bzw. privilegiert werden, z. B. durch Anrechnung
von Kindererziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung.
Kernpunkt aller Bemühungen ist und kann auch in Zukunft nur die Solidarität zwischen
den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen sein. Das gilt vor allem in einer sich
durch die Globalisierung wandelnden Welt, die zunehmend entpersonalisiert und
anonymisiert. Solidarität und Subsidiarität sind die Grundprinzipien des europäischen
Sozialmodells. In diesem Sinne muss die Globalisierung sozial gestaltet werden, damit
qualifizierte und anpassungsfähige Arbeitnehmer sich und ihren Familien den
Lebensunterhalt in Würde verdienen, im Krankheitsfall gute Behandlung erfahren und im
Alter finanziell abgesichert sind.
Janez Potočnik, Mitglied der Kommission. − Frau Präsidentin! Obwohl er vor Ausbruch
der derzeitigen Turbulenzen auf unseren Finanzmärkten und vor den Anzeichen eines
wirtschaftlichen Abschwungs erstellt wurde, kommt dieser Bericht bemerkenswerterweise
genau zum richtigen Zeitpunkt, und er ist auch wichtig. Ich möchte der Berichterstatterin
zu ihrer soliden Arbeit gratulieren.
Der Bericht hebt die langfristigen soziodemographischen und wirtschaftlichen
Veränderungen hervor, die die Modernisierung und Reform unserer sozialen
Sicherungssysteme antreiben. Er unterstreicht die Bedeutung unserer gemeinsamen Werte
auf dem Gebiet der sozialen Sicherung. Er zeigt auch, wie damit unsere Renten- und
Gesundheitssysteme zukunftsfähig gestaltet werden können.
Mehr Menschen, die mehr und länger arbeiten – dies ist der Schlüssel für die langfristige
Angemessenheit und Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherung. Gleichzeitig ist dies eine
Win-Win-Strategie. Der Bericht verknüpft zukunftsfähigen, angemessenen Sozialschutz
mit der Strategie von Lissabon und unserer Verpflichtung zur Gewährleistung von
zukunftsfähigen öffentlichen Finanzen. Die von der Kommission vorgeschlagene erneuerte
Sozialagenda verleiht dieser Verbindung Substanz, indem sie im Hinblick auf die künftige
Sozialpolitik und die künftigen Prioritäten einen breiten, holistischen Ansatz unterstützt.