Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Stabilisierung des Friedens, insbesondere jener der Vereinten Nationen, nicht möglich sein
wird.
Benita Ferrero-Waldner, Mitglied der Kommission. − (FR) Herr Präsident! Zuerst möchte
ich schnell Herrn van Buitenen sagen, dass ich vermerkt habe, was er gesagt hat, und sein
Anliegen meinen Kollegen natürlich übermitteln werde, die gewiss morgen antworten
werden.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, verehrter Herr amtierender Ratsvorsitzender, lieber
Jean-Pierre! Heute bin ich für meinen Kommissionskollegen Louis Michel eingesprungen,
der aus gesundheitlichen Gründen nicht an dieser Sitzung teilnehmen kann und mich
gebeten hat, ihn bei Ihnen zu entschuldigen.
Sie wissen, wie sehr Kommissar Michel sich der Region der Großen Seen verbunden fühlt.
Wie der Herr Ratsvorsitzende bereits sagte, ist er am 30. und 31. Oktober in der Tat als
erster in die Demokratische Republik Kongo und nach Ruanda gereist, auf dem Höhepunkt
der Krise, um zu versuchen, die Probleme zu lösen. Aus dieser Mission der
Schattendiplomatie entstand die Idee, die Nairobi-Konferenz zu organisieren, deren
praktische Ergebnisse heute neue Perspektiven für einen Ausweg aus der Krise eröffnen.
Was die Antwort angeht, die die Kommission geben kann, möchte ich Ihnen eine Analyse
der Lage unter zwei Aspekten vorstellen, auch wenn diese den vom Präsidenten des Rates
beschriebenen Sichtweisen sehr ähnlich sind.
Zunächst zur humanitären Ebene: Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der
Europäischen Union, ist dabei, eine Antwort auf die Krise zu geben. Die Kommission hat
unverzüglich 6,3 Millionen Euro bereitgestellt, um den dringendsten Bedarf zu decken.
Wir bleiben jedoch sehr wachsam, sodass wir diesen Betrag je nach der Entwicklung der
Lage anpassen können; die humanitären Bedürfnisse in Kivu sind, alles in allem, gedeckt
und die Koordination zwischen den humanitären Einrichtungen funktioniert wirklich gut.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten kündigten am 14. November in Marseille
gemeinsam an, zusätzlich insgesamt 43,5 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise
aufzubringen.
Das größte Problem bleibt aber der Zugang zu der Bevölkerung in bestimmten Gebieten,
wo die Kämpfe zwischen den kongolesischen Streitkräften, den mit ihnen verbündeten
Mai-Mai-Milizen und der FDLR auf der einen Seite und der CNDP auf der anderen Seite
anhalten, weil keine Partei die Waffenruhe einhält.
Zweitens zur politischen und militärischen Ebene: in Ost-Kongo ist eine militärische Lösung
nicht möglich. Es gibt nur eine ausgewogene politische Lösung, die auf einem Dialog
aufbaut. Das wurde auch von den Ländern der Region auf dem Nairobi-Gipfel am
7. November empfohlen, und vor allem schienen auch die CNDP-Rebellen und ein großer
Teil des politischen Establishments in Kinshasa, beispielsweise die Nationalversammlung,
darauf zu hoffen.
Die Kommission ist deshalb mit den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens der
Staatsoberhäupter der Länder in der Region der Großen Seen sehr zufrieden, insbesondere
mit der Entscheidung, die afrikanische Diplomatie auf hoher Ebene in die Lösung der Krise
einzubeziehen und einen Überprüfungsmechanismus einzuführen, damit die
Staatsoberhäupter in der Region die Entwicklungen genau verfolgen und rechtzeitig die
notwendigen Maßnahmen veranlassen können.