Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Autos kaufen zu können – ohne Garantie, dass diese billiger sind, so wie in der jetzigen
Situation.
Deshalb muss man die Automobilindustrie anders ausrichten, um künftige Konkurse zu
vermeiden, denn wir müssen uns auf die Zeit nach dem Auto vorbereiten.
Kurt Joachim Lauk (PPE-DE). – (DE) Frau Präsidentin! Zunächst stellen wir fest, dass
die Märkte in Europa, die weniger eingebrochen sind, klare Rahmenbedingungen haben,
was die Steuergesetzgebung für CO 2
angeht, und klare Rahmenbedingungen, was von den
Automobilherstellern erwartet wird. Herr Jouyet, wenn Ihre Präsidentschaft es erreicht,
dass die Nationalstaaten verpflichtet werden, möglichst schnell klare Rahmenbedingungen
zu schaffen, dann fasst auch der Verbraucher wieder Vertrauen. Das ist die beste Hilfe für
die Automobilindustrie.
Und ein Zweites sollten wir tun. Wir sollten jetzt nicht über Subventionierung in
Milliardenhöhe reden und gleichzeitig der Automobilindustrie androhen, Strafen in
Milliardenhöhe zu zahlen, wenn Ziele nicht erreicht werden. Daraus wird kein Schuh. Das
ist eine massive Verunsicherung und verteuert das Automobil für den Verbraucher. Wir
sollten anders vorgehen und eine Vision setzen und sagen: Bis zum Ende der Dekade 2020
sollten 20, 25, 30 % der Automobile emissionsfrei fahren. Das würde Innovation auslösen
und nach vorne bringen und den Verbraucher bezüglich der zukünftigen Strategie der
Automobilindustrie in Europa mit Klarheit versehen.
Inés Ayala Sender (PSE). – (ES) Frau Präsidentin! In der gegenwärtigen Krisensituation
sind die lobenswerten Bemühungen der französischen Präsidentschaft und des
Herrn Industriekommissars Verheugen zu begrüßen. Wir brauchen aber mehr, und zwar
dringend. Zudem müssen der Industrie- und der Wettbewerbskommissar einer Meinung
sein.
Die Automobilindustrie, also Hersteller, Zulieferindustrie, Händler und Finanzgesellschaften,
benötigt dringend einen mutigen, vielfältigen Hilfsplan. Die Bürger werden die
Bescheidenheit und Zurückhaltung nicht verstehen, mit der Entscheidungen über Hilfen
zur Unterstützung der Automobilindustrie mit ihren zahlreichen direkten, hoch
qualifizierten Arbeitsplätzen getroffen werden, zumal bei den Hilfen für den Finanzsektor
enormer Eifer an den Tag gelegt wurde und selbst schwerste Fehler mit Milde beurteilt
wurden.
Die Opel-Arbeiter in Figueruelas bei Saragossa, die ihr Unternehmen in Spanien und
Deutschland in seiner Entwicklung begleitet und unterstützt haben, werden dies ebenso
wenig verstehen wie die Regierung von Aragón oder die spanische Regierung, die alle ihre
Investitionsmittel einsetzen und auf die Kooperation und Führung der Europäischen Union
hoffen.
Wir brauchen einen raschen und mutigen Plan, der schnell hilft, den europäischen
Automobilbestand durch sicherere und sauberere Fahrzeuge zu ersetzen. Wir brauchen
einen europäischen „Plan Renove“, ein Erneuerungsprogramm, das ab Dezember greift und
Anreize für alle möglichen Maßnahmen von der Direktinvestition bis zum Verbrauch
schafft.
Zudem brauchen die europäischen Automobilhersteller wie auch Zulieferindustrie, Händler
und Finanzgesellschaften Hilfen und Bürgschaften. Eine schnelle, unkomplizierte und
logische Vereinbarung in der Fahrzeug- und Emissionsfrage wäre ebenfalls hilfreich.