Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
kann. Da die Europäische Union entschieden hat, keine Schritte zu einer erneuten
ESVP-Mission zu unternehmen, um dieser weiteren Eskalation der Gewalt in der
Demokratischen Republik Kongo zu begegnen, möchte ich die Europäische Union dringend
bitten, ihre Zusammenarbeit mit der MONUC so weit wie irgend möglich zu verstärken.
Die aktuelle, von Frankreich abgefasste Resolution des UN-Sicherheitsrats schlägt vor, die
genehmigte militärische Stärke der MONUC vorübergehend um bis zu 2 785 Mann zu
erhöhen. Damit würde die Zahl der im Rahmen der MONUC – der schon jetzt weltweit
größten UN-Friedenstruppe – zulässigen Soldaten und Polizisten auf etwas mehr als 20 000
ansteigen, um ein Land abzudecken, was ungefähr so groß ist wie Westeuropa.
Ich bitte den UN-Sicherheitsrat eindringlich, angesichts der drängenden aktuellen Ereignisse
in der Demokratischen Republik Kongo sobald wie möglich über diese Resolution
abzustimmen. Ich bin empört über die in der östlichen Provinz der Demokratischen
Republik Kongo verübten Massaker, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und sexuellen
Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen, und ich fordere alle zuständigen nationalen und
internationalen Instanzen auf, die Täter zu verfolgen und vor Gericht zu stellen.
Ana Maria Gomes (PSE). – (PT) Die neuerlichen Gräuel in den Kivu-Provinzen und die
Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, diese zu beenden, sind ebenso schockierend
wie die Gier der ruandischen und kongolesischen Führer, die diese Situation des
organisierten Chaos aufrechterhalten, um die infame Plünderung der natürlichen Ressourcen
der Region zu verbergen.
Was kann die Europäische Union tun? Was kann sie für ein Land tun, in dem es verschiedene
Missionen der ESVP (Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) gegeben hat und
noch gibt und in dem die ersten demokratischen Wahlen ohne Unterstützung Europas
nicht stattgefunden hätten? Was kann sie für ein Land tun, das Entwicklungshilfe und
humanitäre Hilfe in Millionenhöhe erhält? Was kann sie für ein Land von beispielloser
strategischer Bedeutung tun, in dem in den letzten Jahren fünf Millionen Menschen Opfer
barbarischster Gewalttaten geworden sind?
Die Europäische Union muss weit über das Minimum hinausgehen, das sie seit Beginn
dieser jüngsten militärischen Eskalation beschlossen hat. Es reicht nicht aus, nur die
humanitäre Hilfe zu erhöhen und diplomatische Initiativen in die Wege zu leiten, bei denen
zum x-ten Mal Abrüstungsversprechen und Erklärungen in gutem Glauben wiederholt
werden.
Die Europäische Union muss dringend die MONUC (Mission der Vereinten Nationen in
der Demokratischen Republik Kongo) stärken, damit diese ihre verlorene Glaubwürdigkeit
und Effektivität zurückgewinnen kann. Die Vorlage von Resolutionen im Sicherheitsrat
reicht dafür nicht aus. Die Europäische Union muss sich unverzüglich mit der DPKO
(Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze) der Vereinten Nationen abstimmen und
Ausrüstung sowie bei Bedarf Soldaten bereitstellen und so dazu beitragen, dass die Lücken
bei der MONUC geschlossen werden.
Sofern das Verfahren in New York und die Lage vor Ort dies rechtfertigen, kann und darf
die EU als letztes Mittel die Entsendung einer militärischen Mission im Rahmen der ESVP
nicht ausschließen. Es ist unsere Aufgabe, das zu schützen, was auf dem Spiel steht, nämlich
das Leben der schutzlosen Zivilbevölkerung, die sofortigen internationalen Schutz braucht.
Nie wieder! Wir müssen uns ernsthaft bemühen und dafür sorgen, dass der Völkermord
in Ruanda und die Massaker im Kongo sich nicht wiederholen.