Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Diese Kreditlinien wurden auch in den letzten Jahren in Anspruch genommen, das ist also
gar nichts Neues.
Es geht jetzt darum, diese Kreditlinien so zu erhöhen, dass der Bedarf befriedigt werden
kann. Dazu ist die Europäische Investitionsbank auch bereit. Ich rechne damit, dass wir
noch im Laufe des Monats Dezember die entsprechenden Entscheidungen haben werden.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir auch in der Handelspolitik darauf
achten müssen, dass die Zukunftsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verteidigt
wird. Der Wettbewerb wird sich mehr und mehr in die Regionen der Welt mit hohen
Wachstumserwartungen verlagern. Dort konkurrieren wir natürlich mit Herstellern aus
anderen Teilen der Welt, die unter wesentlich günstigeren Bedingungen produzieren als
die europäischen Hersteller.
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Der große Vorteil, den die europäischen Hersteller im
weltweiten Wettbewerb haben, ist die Tatsache, dass Europa schon in Kürze die saubersten
und sichersten Autos der Welt anbieten wird, und ich hoffe, was die Qualität angeht, bleibt
es dabei, dass wir auch die besten Autos anbieten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu dem aktuellen Problem sagen, das ja wohl auch zu dieser
Debatte heute hier geführt hat. Ein Hersteller in Europa, die Adam Opel GmbH in
Deutschland, eine hundertprozentige Konzerntochter von General Motors, befindet sich
aktuell in einer sehr besorgniserregenden finanziellen Schieflage. Es wird zwischen Opel
und der deutschen Regierung darüber verhandelt, ob es eine staatliche Bürgschaft geben
kann, um die Finanzierungsprobleme von Opel zu lösen. Dagegen werden sehr gewichtige
ordnungspolitische Argumente vorgetragen, die ich gut verstehen kann, denn wir haben
eine Industriepolitik, die nicht auf Subventionen setzt, und dabei wird es auch bleiben.
Unsere europäische Industriepolitik versucht mit allen Mitteln, einen Rückfall in die alte
Subventionsmentalität zu vermeiden und der Industrie stattdessen durch berechenbare,
stabile Rahmenbedingungen zu helfen zu wachsen, und sich im Wettbewerb zu behaupten.
Das Problem bei Opel ist aber nicht durch Managementfehler, schlechte Produktion oder
schlechte Qualität der Autos ausgelöst worden. Dieses Unternehmen hat sich in den letzten
Jahren mit hohen Investitionen in moderne Technik besonders bemüht, den Anforderungen
der Zukunft zu genügen. Das Problem ist ausschließlich durch die Krisensituation beim
amerikanischen Mutterkonzern ausgelöst worden. Ich bin wirklich der Meinung, dass es
sich hier um außergewöhnliche Umstände handelt. Umstände, die für andere Hersteller in
Europa nicht gelten, und die es rechtfertigen, auch außergewöhnliche Maßnahmen ins
Auge zu fassen.
Ich will noch einmal sagen, es ist nicht die Rede von Subventionen, es ist die Rede von
einer möglichen Bürgschaft. Dieses Unternehmen ist wettbewerbsfähig! Wir haben aus
europäischer Sicht kein Interesse daran, es vom Markt verschwinden zu lassen, und es ist
auch kein rein deutsches Problem. Opel ist ein Hersteller in mehreren europäischen Ländern.
Opel hat eine Lieferkette in ganz Europa. Diese Lieferkette ist eng verbunden mit allen
anderen Automobilherstellern, d. h, wenn ein großer europäischer Hersteller vom Markt
verschwindet, wird das auch für alle anderen Folgen haben. Wie gesagt, wir können daran
kein Interesse haben, und es versteht sich ja wohl von selbst, dass es unter sozialpolitischen
Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen ist, zu sagen, dass die bei Opel Beschäftigten die
Zeche bezahlen müssen für – das will ich deutlich sagen – schwere und unverantwortliche
Fehler, die bei der Konzernmutter in den Vereinigten Staaten gemacht worden sind.