Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Maßnahme verknüpft, die für diese Fahrzeugführerkategorie in der von der Kommission
im Oktober 2006 veröffentlichten Mitteilung dargelegt ist. Diese beinhaltet zudem eine
Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der durch Alkohol
verursachten Schäden.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund glaubt die Kommission leider nicht,
dass die politischen Voraussetzungen gegeben sind, um die Verabschiedung eines Gesetzes
durch die Mitgliedstaaten zu erlauben, das für eine weitere Harmonisierung des zulässigen
Blutalkoholspiegels in der EU sorgen würde. Gleichwohl beabsichtigt die Kommission
nicht, in einem Bereich untätig zu bleiben, der nach wie vor eine der Hauptursachen für
Verkehrstote in Europa darstellt.
Die Kommission hat zu diesem Thema diverse Maßnahmen ergriffen. In erster Linie drängte
die Kommission in Bezug auf Verkehrskontrollen in der Empfehlung vom 6. April 2004
darauf, die Stichproben des Blutalkoholspiegels mithilfe eines effektiven Geräts zur Messung
des Alkohols im Blut zu intensivieren, das die Atemluft analysiert. Dieses Gerät sollte vor
allem an Orten und zu Zeiten eingesetzt werden, an bzw. in denen regelmäßig ein exzessiver
Alkoholkonsum durch Fahrzeugführer beobachtet wird.
Meine Damen und Herren, ich muss auch betonen, dass das Fahren unter Alkoholeinfluss
einer der Tatbestände ist, die von dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Erleichterung der
grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften abgedeckt werden,
der im März dieses Jahres von der Kommission angenommen wurde und derzeit in Rat
und im Parlament erörtert wird.
Auf der letzten Tagung des Verkehrsministerrats konnte ich dies den Ministern gegenüber
deutlich machen: Angesichts von Todesfällen können wir es uns nicht leisten, uns mit
juristischen Spitzfindigkeiten aufzuhalten oder darüber zu diskutieren, ob dieses Thema
dem ersten oder dem dritten Pfeiler zuzuordnen ist, denn leider tragen juristische Debatten
recht wenig dazu bei, so schwer wiegende Probleme wie Verkehrsunfälle anzugehen und
zu lösen.
Ich möchte gerne die Gelegenheit dieser parlamentarischen Verhandlung nutzen, um
herauszustellen, dass die vier in der zur Diskussion stehenden Richtlinie aufgeführten
Delikte, also Trunkenheit am Steuer, Geschwindigkeitsübertretungen, Fahren ohne
angelegten Sicherheitsgurt und Fahren nach der Einnahme von Betäubungsmitteln, für
drei von vier Verkehrsunfälle verantwortlich sind. Dies bedeutet, dass von der Europäischen
Union viel getan werden kann und muss, daher appelliere ich nochmals an das Parlament,
den bereits eingeschlagenen Kurs durch die Abstimmung im Ausschuss für Verkehr und
Fremdenverkehr zu halten.
Herr Präsident, ich komme nun zum Schluss. Um in naher Zukunft konkrete Vorschläge
in Bezug auf das Fahren und dem Einfluss psychoaktiver Substanzen ausarbeiten zu können,
hat die Kommission im Oktober 2006 ein auf vier Jahre angelegtes Forschungsprojekt
gestartet, mit dem unser Wissen auf diesem Gebiet ausgebaut und Lösungen formuliert
werden sollen. Hierbei handelt es sich um das DRUID-Projekt, das Ihnen allen ein Begriff
ist.
Abschließend sollte die von der Kommission bereitgestellte finanzielle Unterstützung für
Aufklärungskampagnen hervorgehoben werden. Dies sind insbesondere die von
Jugendlichen für andere Jugendliche durchgeführten Kampagnen, um sie auf die Gefahren
des Fahrens unter Alkohol- und Drogeneinfluss aufmerksam zu machen. Ein Beispiel von