Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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die Zulieferindustrie – das ist ganz wichtig – darf hierbei nicht vergessen werden. Gerade
da sind es kleine und mittelständische Unternehmen, in denen Arbeitsplätze geschaffen
werden und die Innovationen stattfinden.
Aber was kann die Europäische Union unternehmen, um diese Schlüsselindustrie zu
schützen? In der vergangenen Plenartagung hat der Ratspräsident den Vorschlag gemacht,
Schlüsselindustrien zu schützen. Ein guter Vorschlag, wie ich finde, denn wenn man diesen
Vorschlag einmal konsequent zu Ende denkt, heißt das: ein Volkswagengesetz für die
gesamte europäische Automobilindustrie. Das wäre sicherlich ein gutes Instrument. Aber
dieses Schutzinstrument wird zurzeit von der Europäischen Kommission bekämpft. Und
hier meine Frage an die Kommission: Wird sie trotz der Krise in der Automobilindustrie
an einer Klage festhalten oder ändert man jetzt angesichts der Krise diesen Kurs?
Sophia in 't Veld (ALDE). – (NL) Frau Präsidentin! Es ist bezeichnend, dass der Kommissar
für Unternehmen und Industrie anwesend ist, aber nicht die Kommissarin für Wettbewerb.
Ich habe große Bedenken, was Hilfen für die Automobilindustrie angeht. Die Probleme
sind zweifellos sehr ernst, aber warum sollte die Automobilindustrie unterstützt werden,
andere Branchen aber nicht? Die Kreditklemme hat die Probleme vielleicht verschärft, aber
sicherlich nicht verursacht, und staatliche Hilfe sollte keine Belohnung für schlechte Führung
sein. Auch wenn Rettungshilfen nach dem EU-Vertrag erlaubt sind, sollten wir Steuergelder –
die schließlich von den Bürgern aufgebracht werden – nicht dafür einsetzen, notleidende
Branchen über Wasser zu halten. Wir sollten auch nicht vergessen, dass in den letzten
Jahren bereits sehr viel Geld in die Rettung von Automobilherstellern geflossen ist – und
nicht immer mit Erfolg, wie ich hinzufügen möchte.
Ja, wir haben eine kurzfristige Verantwortung für gefährdete Arbeitsplätze, aber wir haben
auch eine langfristige Verantwortung, nachfolgenden Generationen eine gesunde Wirtschaft,
eine gesunde Umwelt und gesunde Staatsfinanzen zu hinterlassen. Ich finde es ein wenig
ungerecht, dass für Pflege, für Bildung, für Kinderbetreuung und für die Umwelt seit Jahren
kein Geld da ist und wir jetzt aufgefordert werden, Milliarden in die Rettung der
Autoindustrie zu stecken. Wenn Hilfe gewährt wird, dann mit sehr strengen Auflagen im
Hinblick auf die Gegenleistungen der Automobilindustrie in Form von
Umstrukturierungsmaßnahmen und nur für zukunftsweisende, umweltfreundliche und
innovative Aktivitäten. Schließlich kann staatliche Hilfe zwar möglicherweise Betriebe
retten, sie kann aber durch Wettbewerbsverzerrung auch andere Unternehmen ruinieren.
Jean-Paul Gauzès (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratsvorsitzender,
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist schon mehrmals gesagt
worden. Die Automobilindustrie beschäftigt in der Europäischen Union direkt oder indirekt
12 Millionen Menschen. Das entspricht 10 % des europäischen BIP. Die Automobilindustrie
befindet sich heute in einer schweren Krise: der europäische Markt ist um etwa 15 %
geschrumpft. Für die letzten Quartale 2008 könnte der Rückgang 17 % bis 20 % betragen.
Die Ergebnisse der Hersteller sind rückläufig. In diesem Zusammenhang wird der Mangel
an liquiden Mitteln zur Hauptgefahr für diese Branche. Die Hersteller fahren infolgedessen
ihre Produktion herunter und versuchen, die Strukturkosten zu senken. Arbeitsplätze fallen
der Krise zuerst zum Opfer.
Wie Sie gesagt haben, Herr Präsident, ist angesichts dieser Krise eine zwischen Europa und
den Mitgliedstaaten, vor allem den direkt betroffenen Staaten, abgestimmte Reaktion
erforderlich. Die vorgesehene finanzielle Unterstützung der EIB ist notwendig.