Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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der Mitgliedstaaten untereinander führen. Dies wird als negativ bewertet. Ich behaupte,
dass genau dieser Punkt – die Tatsache, dass das System nicht in ein einheitliches Format
gepresst worden, bei dem verschiedene Lösungen nicht mehr miteinander konkurrieren –
Europa erfolgreich gemacht hat.
Wir können sehen, dass manche Länder erfolgreicher waren als andere. Schweden ist zum
Beispiel eines davon. Schweden hat unter anderem in Bildung und Sprachunterricht
investiert, was Schweden zu einem der konkurrenzfähigsten Länder gemacht hat, mit
Unternehmen wie Ericsson, Volvo und Ikea. Das Problem der fehlenden
Wettbewerbsfähigkeit in vielen Mitgliedstaaten ergibt sich jedoch vielmehr aus dem
Umstand, dass die Union von Protektionismus und Subventionen für Industriezweige
durchdrungen ist, die weit davon entfernt sind, wettbewerbsfähig zu sein. Wir haben uns
für die Lebenserhaltung entschieden, nicht für eine Konzentration auf strukturelle
Änderungen.
Luca Romagnoli (NI). – (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hier haben wir
eine weitere absurde Initiative der EU: Mit Einführung der Blue Card wird die Einwanderung
von Arbeitskräften aus Drittländern gefördert, die fälschlicherweise als hoch qualifiziert
bezeichnet werden.
Der Berichterstatterin zufolge wird dies dazu beitragen, dem demografischen Rückgang
entgegenzuwirken. Sie sagt, dass „zum Beispiel in Deutschland ein Bedarf an
95 000 Ingenieuren besteht“. Wenn sie gut bezahlt würden, bin ich mir sicher, dass wir
mehrere tausend aus Italien schicken könnten. Mit dieser absurden Initiative wird nicht
nur qualifiziertes Personal aus Entwicklungsländern abgeworben, sie ignoriert zudem die
Arbeitslosigkeit, unter der qualifizierte Leute in Europa leiden, wie auch die berechtigten
Ängste unserer jungen Akademiker und Absolventen von Fortbildungskursen. Statt ihren
Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern, ihre Fähigkeiten für Studium und Forschung zu
fördern und sicherzustellen, dass sie eine Zukunft mit Arbeit und beruflicher Qualifikation
haben, schaffen wir einen weiteren Grund für Zweifel, Wettbewerb und unbestrittene
Ausbeutung.
Die Grenze zwischen Dummheit und Verbrechen menschlichen Handelns ist häufig eine
Grauzone, und mir scheint, dass die EU uns heute ein weiteres Beispiel dafür liefert.
Simon Busuttil (PPE-DE). – (MT) Ich begrüße den Bericht von Ewa Klamt und
Patrick Gaubert über die Blue Card und das einheitliche Antragsverfahren. Dies ist das erste
Mal, dass wir an einer Politik zur legalen Einwanderung arbeiten. Diese Berichte sind daher
äußerst relevant, denn mit ihnen können wir die zukünftige Politik zu diesem wirklich
wichtigen Thema ausarbeiten. Des Weiteren gibt diese Lösung Einwanderern erstmals eine
Rechtsgrundlage an die Hand, mit der sie in die Europäische Union einreisen können, um
bei uns zu arbeiten.
Allerdings müssen wir dies in den Kontext unserer klaren Politik setzen. Nach meinem
Verständnis muss die Einwanderungspolitik, an der wir uns ausrichten müssen, auf dem
Recht der Mitgliedstaaten der Europäischen Union basieren, die vollständige Kontrolle
über die Anzahl der Arbeitnehmer zu behalten, denen die Aufnahme gewährt wird. Wie
zuvor erwähnt wurde, müssen wir uns an den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz
halten, nach dem den Bürgern der Europäischen Union Vorrang vor Einwanderern aus
Drittländern gegeben wird.