Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Wir sind führend bei umweltfreundlichen Technologien und müssen diese Position halten
und ausbauen. Dies stärkt auch führende Rolle der EU in den internationalen Foren zum
Kampf gegen den Klimawandel. Mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und
technologische Entwicklung ist die Europäische Union gut gerüstet – und das Parlament
hat hierbei eine umfassende Rolle gespielt –, um EU-Fonds für F&E zur Unterstützung der
Entwicklung neuer umweltfreundlicher Technologien zu mobilisieren.
Die Kommission bemüht sich sehr, RP7 umfassend zu nutzen. Zwei der bisher
angenommenen gemeinsamen Technologieinitiativen zielen voll auf umweltfreundliche
Technologien ab: „Clean Sky“ (sauberer Himmel) mit einem Beitrag der Gemeinschaft von
800 Millionen Euro und „Wasserstoff und Brennstoffzellen“ mit einem Beitrag der
Europäischen Gemeinschaft von 450 Millionen Euro.
Beim Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET) erhalten wir starke
Unterstützung von Parlament und Rat. Die Kommission hat einen Prozess eingeleitet, der
die Effektivität von Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf dem Gebiet der
Energieforschung steigern soll. Der SET-Plan gilt für umweltfreundliche Technologien. Er
fordert die Umsetzung von sechs neuen vorrangigen europäischen Industrieinitiativen
(industriegeführte Programme: Windenergie, Solarenergie, CCS, Netze, Bioenergie und
nachhaltige Kernspaltung) sowie die Einrichtung des europäischen
Energieforschungsbündnisses (forschungsgeführte Programme).
Das Energieprogramm der Gemeinschaft RP7 ist das Hauptinstrument, das kurzfristig zur
Verfügung steht, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu unterstützen. Es ist jedoch
sicher mehr erforderlich als nur das Engagement der EU. Deshalb sollte das
Gemeinschaftsprogramm als Katalysator für Maßnahmen der Mitgliedstaaten und natürlich
des privaten Sektors genutzt werden. Dies erfordert eine Verschiebung des Ansatzes: Anstatt
Projekte nur zu kofinanzieren, muss die Umsetzung gemeinsamer Bemühungen über
gemeinsame Programme gelenkt und ermöglicht werden.
Aufgrund der Analyse aller Arbeitsprogramme aus den ersten drei Jahren der
RP7-Umsetzung schätzt die Kommission ein, dass 37 % der durch F&E-Mittel unterstützten
Projekte auf umweltfreundliche Technologien ausgerichtet sind. 40 % des nach den
Ausschreibungen von 2007 unter kooperationsspezifischen Programmen festgelegten
Budgets dienen ebenfalls der Unterstützung von Erforschung und Entwicklung
umweltfreundlicher Technologien.
Um den Beitrag von RP7 zur nachhaltigen Entwicklung im Allgemeinen und zu
umweltfreundlichen Technologien im Besondern überwachen zu können, richtet die
Kommission ein Überwachungssystem ein, das im ersten Halbjahr nächsten Jahres
einsatzfähig sein soll.
In ihrer Mitteilung „From financial crisis to recovery: A European framework for action“
(Von der Finanzkrise zum Wiederaufschwung: ein europäischer Aktionsrahmen), die am
29. Oktober dieses Jahres angenommen wurde, betont die Kommission auch die Rolle von
Investitionen in F&E und Bildung sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas
durch die Steigerung der Umweltfreundlichkeit unserer Wirtschaft.
Allgemein muss festgestellt werden, dass es außer den Mitteln und Maßnahmen im Rahmen
des RP7 eine breite Palette politischer Initiativen und unterstützender Programme für
Umwelttechnologien in der EU gibt, z. B. den Aktionsplan für Umwelttechnologien, den