Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Menschen nicht abhängig, weil sie selbst entscheiden können, wofür sie das Geld ausgeben.
Man fördert die lokale Wirtschaft und nutzt sie unmittelbar. Damit dies reibungslos abläuft,
sprechen wir mit den gewählten Dorfkomitees, die dann sagen, wer am nötigsten Hilfe
braucht.“
Nach einem solchen Gespräch und mit so einem herzerfreuenden, auf Versöhnung
ausgerichteten Einsatz Europas muss es eine Zukunft für Nord- und Süd-Kivu, ja für den
ganzen Kongo geben. Ich möchte daher den Rat, die Kommission, das Europäische
Parlament und die europäischen Institutionen von ganzem Herzen dazu aufrufen, das
Notwendige zu tun.
Koenraad Dillen (NI). – (NL) Herr Präsident! Es nützt wenig, heute darüber zu sprechen,
wie schlimm wir die Tragödie finden, die sich im Ostkongo abspielt. Wir sollten die Dinge
beim Namen nennen und natürlich die Frage stellen, ob Europa und insbesondere Länder
wie Frankreich und Belgien, die in der Region einen besonders schlechten Ruf haben,
militärisch eingreifen sollten. Für mich lautet die Antwort nein. Denn was stellen wir fest?
Im Kongo hat Europa wieder einmal unter Beweis gestellt, wie uneinig und schwach es ist
und wie illusorisch der Gedanke ist, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wäre
zu diesem Zeitpunkt möglich. Erinnern wir uns daran, dass Paris, also die derzeitige
Ratspräsidentschaft, gerade den Protokollchef des ruandischen Präsidenten Kagame wegen
der versuchten Ermordung von Präsident Habyarimana im Jahr 1994 in Deutschland hat
verhaften lassen. Er gilt als an dem Konflikt beteiligte Partei. Auch mein eigenes Land,
Belgien, ist unaufrichtig, denn erst gestern hat der belgische Außenminister Karel De Gucht
massive Kritik an der Politik des europäischen Kommissars für Entwicklung und humanitäre
Hilfe, Louis Michel, geäußert, und zwar genau wegen dessen Kongo-Politik. Ich zitiere
Karel De Gucht: „Wenn die aktuelle Lage im Kongo das Ergebnis von Michels Politik ist,
dann will das etwas heißen. Die Lage war noch nie so Besorgnis erregend wie jetzt.“
Liebe Kollegen, diese Worte kommen aus dem Mund eines politischen Verbündeten des
Kommissars. Bei einer solchen Kakophonie können wir nur zu dem Schluss kommen, dass
der Schutz der Zivilbevölkerung in erster Linie Aufgabe der Afrikanischen Union sein
sollte, die darin unterstützt werden muss, sowie der UN-Mission im Kongo. Europa täte
also gut daran, keine eigenen Truppen in die Region zu entsenden.
Colm Burke (PPE-DE). – Herr Präsident! Ich teile die Gefühle meiner Kollegen und
möchte ebenfalls meine tiefe Besorgnis über die erneuten Kämpfe zwischen der
kongolesischen Armee und wieder erstarkenden Milizen in Nord-Kivu in der
Demokratischen Republik Kongo zum Ausdruck bringen. Die Zunahme der
Gewalttätigkeiten in Nord-Kivu hat die UN-Friedensmission in diesem Land (MONUC)
deutlich überfordert.
Angesichts von mehr als 1,5 Millionen Binnenvertriebenen in der Provinz Kivu ist die
humanitäre Lage besonders ernst. Das Welternährungsprogramm und andere
Nichtregierungsorganisationen sind durch die Gewalt massiv in ihrer Arbeit behindert,
und es kommt verbreitet zu Diebstahl, Vergewaltigungen und zur Ermordung von
Zivilpersonen, und zwar sowohl durch Regierungs- als auch durch Rebellentruppen.
Die MONUC hat ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, um die Zivilbevölkerung zu
schützen, die unmittelbar durch physische Gewalt bedroht ist, ihr fehlen aber die zur
Erfüllung dieses Mandats erforderlichen Mittel und Truppenstärken. Die internationale
Gemeinschaft und der UN-Sicherheitsrat müssen die MONUC dadurch stärken, dass sie
entsprechendes Material und Personal zur Verfügung stellen, damit sie ihre Mission erfüllen