Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
Die kürzlich verabschiedete „Rückführungsrichtlinie“, die, wie wir wissen, viele arme
Einwanderer wie gemeine Kriminelle behandelt, ist bezeichnend für die fast schon
monomanische Art und Weise, in der sich Europa auf eine auf Kontrollen basierende
Einwanderungspolitik konzentriert.
Der eigentliche Grund hierfür lautet: Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union
haben es noch nicht geschafft, erstens wirksame Integrationsprogramme für Einwanderer
umzusetzen und zweitens, einen Großteil der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass
die unvermeidliche Zunahme der multikulturellen Gesellschaften eine wünschenswerte
Entwicklung ist, die unser wirtschaftliches und soziales Wachstum fördert.
In diesem Rahmen kann man die Legislativinitiativen, über die wir heute sprechen, nur
begrüßen. Dies ist vielleicht die erste ernsthafte Bemühung zur Schaffung einer
gemeinsamen europäischen Politik zur legalen Einwanderung, wenngleich einige Vorschläge
relativ zaghaft ausgefallen sind und es Probleme gibt, von denen wir einige in Form von
Änderungsanträgen angegangen sind, darunter – wie viele zu Recht gesagt haben – das
Risiko, dass armen Ländern ihre qualifizierten Fachkräfte entzogen werden.
Gleichzeitig jedoch betreffen diese Einzelregelungen lediglich eine kleine Anzahl von
Menschen, die man als privilegierte legale Einwanderer bezeichnen könnte. Jetzt sind
mutige Legislativinitiativen gefragt, um europäische Regelungen zur legalen Beschäftigung
und für die Millionen anderer Zuwanderer einzuführen, die unsere Volkswirtschaften und
Gesellschaften brauchen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident, Herr Vizepräsident,
Herr amtierender Ratsvorsitzender! Die Europäische Union gilt bei hoch qualifizierten
Arbeitskräften aus Drittländern nach wie vor als unattraktives Einwanderungsziel, während
ungelernte Einwanderer zu Tausenden hereinströmen. Aus diesem Grund braucht die
europäische Einwanderungspolitik einen breiten und konsequenten allgemeinen Ansatz
für Frieden und Sicherheit, die europäische Entwicklungspolitik sowie Integration und
Beschäftigung.
Der Legislativvorschlag stellt eine Anstrengung zur Festlegung gemeinsamer Kriterien für
ein Schnelleinwanderungsverfahren für hoch qualifizierte Immigranten dar. Wir brauchen
gemeinsame einheitliche Definitionen für den Zugang zu 27 Arbeitsmärkten.
Jeder erkennt die Tatsache an, dass die Europäische Union die Möglichkeit haben muss,
auf langfristiger Basis qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern einzusetzen, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Allerdings
müssen die Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Als Mitglied des Ausschusses für
Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte die erste Voraussetzung meines Erachtens
die Anerkennung des Hochschulstudiums hoch qualifizierter Personen oder einer
dreijährigen Berufserfahrung sein.
Die Entwicklungspolitik muss die Verfügbarkeit von Arbeitskräften aus Drittländern
gewährleisten. Die Berichterstatterin, der ich wegen des tragischen Vorfalls mein Mitgefühl
aussprechen möchte, betont, dass die Einwanderung zum Zweck der Beschäftigung hoch
qualifizierter Kräfte keine langfristige Lösung für die wirtschaftlichen und demografischen
Probleme darstellt, da die Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen gewöhnlich negative
Auswirkungen auf die nationalen Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten hat.
Das Subsidiaritätsprinzip muss solange gelten, bis wir einheitliche soziale Systeme und
ein einheitliches Arbeitsrecht haben. Das Europäische Parlament empfiehlt daher eine