Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Am 26. November wird die Kommission eine stärker detaillierte Version dieses
EU-Konjunkturprogramms im Rahmen der Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung vorschlagen. Unser Ziel besteht darin, eine Reihe zielgerichteter kurzfristiger
Initiativen auf den Weg zu bringen, die dazu beitragen werden, den negativen Auswirkungen
auf die breitere Wirtschaft entgegenzuwirken, gleichzeitig jedoch die mittel- bis langfristigen
Maßnahmen der Lissabon-Strategie anzupassen, sodass der Krise Rechnung getragen wird.
Stavros Arnaoutakis (PSE). – (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für
Ihre Antwort. Was wir allerdings den europäischen Bürgern heute sagen müssen, ist
Folgendes: Wir reagieren auf die Kreditklemme und werden der Realwirtschaft mit
Finanzspritzen unter die Arme greifen. Die Bürger Europas wünschen sich zudem, dass
diese Krise eine Chance für Europa, für dessen Zivilbevölkerung ist.
Nun meine Frage an Sie: Werden öffentliche Investitionen und öffentliche Bauarbeiten in
den kommenden Jahren mit Finanzmitteln gefördert?
Reinhard Rack (PPE-DE). – (DE) Frau Vizepräsidentin! Zeitnahe Information setzt
rasches Entscheiden voraus. Wir haben insgesamt das Problem, dass im Zuge der Arbeiten
der Kommission die Institution des Kollegialorgans im Regelfall sehr lange braucht, um
diesen Apparat in Bewegung zu setzen. Gibt es hier für Geschehnisse wie die, mit denen
wir jetzt konfrontiert sind, besondere Regeln? Denn in anderen Fällen dauert es wirklich
oft sehr lange, bis die Kommission als Kollegialorgan zu einem Ergebnis kommt.
Danutė Budreikaitė (ALDE). - (LT) Herr Präsident, Frau Wallström! Wie die Erfahrung
zeigt, suchen die Mitgliedstaaten selbst einen Weg aus den Folgen der Finanzkrise und der
wirtschaftlichen Rezession.
Was halten Sie von den Maßnahmen vor der Krise? Stellen Steuererhöhungen, eine
Ausdehnung der Besteuerungsgrundlage und die Umsatzsteuererhöhung in einer so
schweren Zeit einen wirksamen Weg aus der Krise dar?
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Die wichtigste Frage ist im Moment:
Was sind die nächsten Schritte für die Kommission in der kommenden Woche, um den
Auswirkungen auf die Realwirtschaft tatsächlich zu begegnen?
Wir werden ein Paket vorlegen, an dem wir zurzeit arbeiten, mit dem wir die verschiedenen
Politikbereiche identifizieren, in denen wir unseres Erachtens die Auswirkungen auf die
Realwirtschaft kurzfristig abfedern können, während wir an den bestehenden mittelfristigen
Reformprioritäten der Strategie von Lissabon festhalten. Das wird der Rahmen sein,
innerhalb dem wir tätig werden. Wir hoffen, dass wir Maßnahmen finden können, die zur
Steigerung der Nachfrage beitragen; auf der Nachfrageseite wollen wir den Inflationsdruck
mindern und die Kaufkraft der Haushalte stärken.
Wir müssen mehr auf dem Arbeitsmarkt tun, und wie Sie sagen, Investitionen tätigen. Wir
hoffen, dass dies auch den Themen und Maßnahmen im Rahmen des Energie- und
Klimapakets zuträglich sein wird, denn wir werden Mittel für Investitionen benötigen. Wir
hoffen, dass dies in dieser schweren Zeit Impulse setzen wird. Auf den Arbeitsmärkten
zum Beispiel können Aktivierungsmaßnahmen sehr hilfreich sein.
In Beantwortung der letzten Frage möchte ich sagen, dass wir dafür eintreten, dass die
Mitgliedstaaten ihre Maßnahmen koordinieren. Wir halten es für das Schlimmste, wenn
jeder eine andere Richtung einschlagen und in seinem Mitgliedstaat nach seinem Gutdünken
handeln würde. Wir würden uns eher wünschen, dass sie untereinander so viel wie möglich