Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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dürfen arroganten Beamten nicht erlauben, das Leben der Winzer zu belasten, die über
ihre Steuern dazu beitragen, dass die Besoldung ebendieser Beamten bezahlt werden kann.
Esther Herranz García (PPE-DE). – (ES) Frau Präsidentin! Die Europäische Kommission
hat diesen Änderungsantrag zur Verordnung über die einheitliche GMO vorgelegt. Sie
behauptet, dadurch werde jetzt der Wein in einer neuen Präsentation erscheinen, die
Schreibarbeit und Bürokratie vermeiden solle.
Die Hersteller sagen uns jedoch, dass dadurch mehr Verwirrung gestiftet werde, dass sie
mangelnde Rechtssicherheit befürchten und die Grundlage der GMO Wein nicht geändert
werde (per Gesetz könnte dies nicht ohne Bestätigung des Parlaments geschehen, nicht
einmal für Konsultationszwecke).
In jedem Fall muss gesagt werden, dass die GMO Wein mehr als nur eine Markt-GMO ist.
Sie enthält auch andere Auflagen, z. B. die Etikettierung. Wenn also Milch nicht das Gleiche
ist wie Gemüse und Gemüse nicht das Gleiche wie Getreide und natürlich Getreide nicht
das Gleiche ist wie Wein – warum werfen wir das alles einen Topf, als ob es zwischen diesen
Produkte eine Verbindung gäbe?
Ich glaube, dass dieser Vorschlag einige technische Defizite aufweist, die, wie ich bereits
sagte, von den Herstellern bemängelt wurden. Ich frage mich, was jetzt passiert, wenn
beispielsweise vorgeschlagen wird, einen Teil dieser Verordnung über die einheitliche GMO
zu ändern. Stehen damit alle anderen Sektoren zur Disposition? Wird es möglich sein,
einen Sektor zu ändern, ohne dass wir uns dessen gewahr werden? Steht damit die Tür für
Änderungen aller Sektoren offen, di darin enthalten sind?
Ich glaube, dass wir der Europäischen Kommission nicht das Vertrauen aussprechen
können, wenn sie nicht erstens garantiert, dass es eine Suchmaschine geben wird, die –
entsprechend der Forderung von Frau Klaß – für Sicherheit, Geschwindigkeit und Vertrauen
auf Seiten der Hersteller sorgt, wenn sie die Verordnung durchsuchen, und zweitens, keine
Rechtssicherheit garantiert, sodass die enthaltenen GMO nicht ohne weiteres oder gar
dauerhaft geändert werden können.
Mit diesem Vorschlag stellt uns die Europäische Kommission vor vollendete Tatsachen –
sie kann jedoch nicht sagen, wir hätten sie nicht gewarnt, dass dies ein Fehler ist und
keinesfalls Schreibarbeit oder Bürokratie abbauen wird, sondern im Gegenteil mehr
Schreibarbeit und Bürokratie verursachen und mehr Rechtsunsicherheit schaffen wird,
was die Hersteller am meisten beunruhigt.
Astrid Lulling (PPE-DE). – (FR) Frau Präsidentin! Unter dem Vorwand der Vereinfachung
hat sich die Europäische Kommission darauf versteift, sämtliche GMO für alle Produkte –
von Weizen bis hin zu Hühnern, von Obst und Gemüse bis hin zu Tabak – in einer
einheitlichen GMO zusammenzufassen. Das Ergebnis war ein riesiger Wälzer von mehreren
hundert Seiten, in denen man die entsprechenden Informationen vergeblich sucht.
Wie bereits gesagt wurde, war der Weinsektor wegen seiner außerordentlich spezifischen
Anforderungen Gegenstand einer sehr ausführlichen Verordnung, die sich von der für
andere Produkte unterschied und für Klarheit und Transparenz sorgte. Deshalb war klar,
dass die GMO Wein separat bleiben sollte.
Heute jedoch scheint es, dass die GMO Wein in diesem dicken Buch verschwindet. Die
Kommission möchte davon nicht ablassen, da Wein und Weinprodukte die Letzen sind,
die sich bisher noch außerhalb des Wirrwarrs befinden, den die einheitliche GMO darstellt.