Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
würde dies die Anwendung der Richtlinie am Ende doch übermäßig einschränken. Zudem
wäre damit die Gefahr der Diskriminierung hoch qualifizierter Migranten verbunden, die
dann die nationalen Systeme nutzen könnten, über die weder die Kommission noch das
Parlament irgendeine Kontrolle haben.
Ebenso habe ich Vorbehalte dagegen, eine Abweichung von dem Recht auf zirkuläre
Migration zu ermöglichen. Ein Vorbehalt, der ehrlich gesagt mehr eine Ablehnung ist. Die
Möglichkeit, für zwei Jahre in das Herkunftsland zurückkehren zu können, ohne die
Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu verlieren, muss unbedingt
gegeben sein, wenn wir beispielsweise den Austausch von Personal an Universitäten oder
Krankenhäusern ermöglichen oder das Engagement der Diaspora bei der Entwicklung der
Herkunftsländer fördern wollen. Dies würde die zirkuläre Migration einschränken, die
unserer Meinung nach aber zunehmen sollte.
Schließlich möchte ich noch etwas zu der offensichtlichen Notwendigkeit sagen, die Lage
des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen. Wie Manfred Weber schon gesagt hat, haben wir
ein Europa mit getrennten Arbeitsmärkten, und jeder Staat muss für sich bestimmen, wie
viele Einwanderer er aufnehmen kann. Natürlich dürfen wir auch nicht vergessen, dass es
im Bereich des Arbeitsmarktes Pflicht ist, alle europäischen Bürger der anderen
Mitgliedstaaten aufzunehmen.
Zum Abschluss wende ich mich an die Präsidentschaft, an Herrn Jean-Pierre Jouyet, in der
Hoffnung, dass die Minister, die sich in der nächsten Woche im Rat treffen, die
Änderungsanträge des Europäischen Parlaments – die sicherlich einen Mehrwert bringen –
so weit wie möglich nutzen können. Ich hoffe, wir können vor Ende des Jahres zeigen, dass
dieses Europa weit davon entfernt ist, sich abzukapseln, und dass es sich für diese
Migrationsströme öffnen will, wobei wir immer mehr zu einem mit den
Einwanderungsländern abgestimmten Management der Migrationsströme kommen wollen.
(Beifall)
Danutė Budreikaitė, Verfasserin der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses. − (LT) Mit
dem Blue-Card-Vorschlag ist die Hoffnung verbunden, dass die EU attraktiv für qualifizierte
Arbeitnehmer wird, denen Bedingungen geboten werden, unter denen sie zeitlich befristet,
gleichzeitig aber langfristig bleiben können. Der Vorschlag erklärt, dass es nicht zu
Braindrain, also einer Abwanderung von Intelligenz, kommen würde, sondern eher zu
einem Rückfluss – einem Kreislauf. Das ist sehr unwahrscheinlich.
Wie erscheint der Vorschlag im Kontext der Politik der Entwicklungszusammenarbeit?
Bei Einführung der Blue Card werden Entwicklungsländer Fachkräfte verlieren, an deren
Ausbildung auch die EU beteiligt war, und zwar vor allem in den empfindlichsten Sektoren,
nämlich Bildung und Gesundheit. Der Mangel dieser Fachkräfte wird vielleicht durch
Freiwillige aus unseren Ländern ausgeglichen werden müssen.
Überdies beteiligen sich das Vereinigte Königreich, Irland und Dänemark nicht an der Blue
Card mit ihrer Ethik, keine Fachkräfte aus sensiblen Sektoren in Entwicklungsländern
anzuwerben. In diesem Fall erscheinen Initiativen zur Unterstützung von
Entwicklungsländern falsch. Anscheinend überwiegen nach wie vor wirtschaftliche
Interessen.
In Wirklichkeit kann die Blue Card zu massiven intellektuellen Verlusten in
Entwicklungsländern führen.