Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
77
Es besteht überhaupt kein Zweifel, dass die EU Arbeitskräfte unterschiedlicher
Qualifikationsebenen braucht. Wir möchten Menschen aus unterschiedlichen Ländern –
Indien, Neuseeland, Ghana, China, woher auch immer –, die kommen wollen, um ihre
Fähigkeiten einzusetzen und zu entwickeln, und deshalb werden wir den
Änderungsantrag 84 nicht unterstützen und gewiss auch nicht den Änderungsantrag 24,
in dem die Rede davon ist, die Blue Card nur hoch qualifizierten Zuwanderern aus Ländern
zu gewähren, mit denen wir zuvor Partnerschaftsabkommen geschlossen haben. Ich bin
nicht sicher, was die Vereinigten Staaten dazu sagen würden.
Wir müssen zwar vorsichtig sein, was bestimmte Sektoren in den ärmsten Ländern der
Welt betrifft, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass diese Menschen nicht die Einzigen
sind, die ihre Fähigkeiten nicht in der Europäischen Union entwickeln dürfen. Wir müssen
zudem darauf achten, dass wir nicht anhand dieses speziellen Vorschlags eine allgemeine
Entwicklungspolitik formulieren. Das ist ein globaler Vorschlag. Er gilt für alle potentiellen
Länder der Welt. Ja, wir müssen auch die Qualifikationen in unseren Mitgliedstaaten
ausbauen, und darum unterstützen wir den Änderungsantrag, der beispielsweise die
Antidiskriminierungsgesetze wieder in Erinnerung bringt, die auf ihrer nächsten Stufe
hoffentlich ebenfalls ambitioniert sein werden.
Daher werden wir alle Änderungsanträge unterstützen, die die Rechte des Einzelnen
schützen, und wir werden gegen diejenigen stimmen, die versuchen, diese Rechte
abzuschaffen. Wir begrüßen die Bemühungen, Verfahren zu vereinfachen, aber wir bedauern
auch, dass das Parlament nicht ehrgeiziger vorgegangen ist, vor allem bei der Blue Card,
und dass es sogar weitere Hindernisse aufgebaut hat. Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass
wir diesen Vorschlag in der vorliegenden Form unterstützen werden, auch wenn wir die
Idee im Grundsatz sicherlich mittragen.
Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – (IT) Herr Präsident, verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte auch ich Frau Klamt mein
Beileid aussprechen.
Ich möchte gleich auf den Kern der heutigen Aussprache eingehen, da die Europäische
Union in Bezug auf die Einwanderung weiterhin eine schizophrene Politik betreibt.
Folgendes geschieht in der Politik der Mitgliedstaaten: Sie haben den Pakt zu Einwanderung
und Asyl unterzeichnet, in dem ausdrücklich erklärt wird, dass Nullzuwanderung für die
Europäische Union schädlich und unrealistisch ist, doch dann stellen wir fest, dass der
Innenminister meines Landes für die Schließung der Grenzen für die nächsten zwei Jahre
eintritt.
Die Gemeinschaftspolitik zur Einwanderung bleibt schizophren. Herr Gaubert sagt zu
Recht, dass wir in Europa vor einer demographischen Krise stehen und mehr Zuwanderung
brauchen. Die Kommission hat es uns erklärt: Wir brauchen 50 Millionen Einwanderer
bis zum Jahr 2060, aber wir tun nichts, um sie zum Kommen zu ermutigen – wir haben
stattdessen vorrangig die Rückführungspolitik harmonisiert.
Heute debattieren wir über eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis
ausschließlich für jene, die sich bereits auf dem Gebiet der Europäischen Union befinden,
und wir schaffen die Blue Card für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, was sich mit nur 1,5 %
bis 3 % auf die Immigrationsquote in Europa auswirken wird und deshalb im Vergleich zu
unserem wirklichen Arbeitskräftebedarf in Europa eine minimale Rolle spielt.