Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Harald Ettl (PSE). – (DE) Herr Präsident! Die Europäische Union hat innerhalb der
nächsten 20 Jahre mehr Bedarf an Topfachkräften aus Drittländern. Andere Staaten
schöpfen seit Jahren ungleich stärker aus diesem Potential. Das Reglement, das sich die EU
dazu gibt, ist ausgewogen und soll einem „brain drain“ aus Drittländern vorbeugen. Den
jeweiligen Bedarf bestimmen die Mitgliedstaaten. Das klingt alles sehr vernünftig, nur –
und das ist jetzt die andere Seite – mit der Finanz- und Wirtschaftskrise schrammen wir
an einer Rezession entlang.
Die Arbeitslosigkeit wird europaweit ansteigen, und schon jetzt wollen einige
Mitgliedstaaten selbst bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen
Union weiter auf die Bremse steigen. Wäre es in so einer Situation, in der wir auch die
Industriepolitik aufgrund der Umweltfrage umstellen müssen, nicht sinnvoller, auf mehr
und bessere Ausbildungsprogramme für Topkräfte mit hohem Innovationspotential zu
setzen? Wir müssen alle unsere Kräfte auf diese Frage konzentrieren, anstatt Topkräfte aus
Drittländern abzuwerben. Das alleine wird à la longue für unsere Zukunft zu wenig sein.
Genowefa Grabowska (PSE). – (PL) Herr Präsident! Wir erinnern uns alle daran, dass
im Herbst 2006 in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union Arbeitslager
aufgedeckt wurden. In diesen Lagern arbeiteten illegale Einwanderer unter demütigenden
Bedingungen Seite an Seite mit Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Diese Situation brachte unsere Arbeit am Einwanderungspaket voran, und heute sprechen
wir über einige Elemente davon. Ich denke, wir gehen in die richtige Richtung. Der Vorschlag
sieht zivilisiertere Arbeitsbedingungen vor und vereinfacht die Regelungen zur
Beschäftigung und zum Aufenthalt legaler Einwanderer. Als polnische Frau möchte ich
zudem meine Solidarität mit den Bürgern aus Drittstaaten unterstreichen, die legal in der
Europäischen Union leben. Wir dürfen sie nicht diskriminieren.
Ich denke auch nicht, dass die Blue Card die wirtschaftlichen Interessen der Bürger der
neuen Mitgliedstaaten gefährdet oder zu einem Wettbewerb führt. Fakt ist, dass uns nun
die meisten europäischen Arbeitsmärkte offen stehen, und wie wir wissen, enden alle
Übergangszeiträume, bevor die Blue Card in Kraft tritt.
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). - (LT) Herr Minister, Herr Kommissar, meine
Damen und Herren! Die Welt öffnet sich mehr und mehr, nicht nur Europa. Moderne
Technologien und die Globalisierung machen dies möglich, und eine Bekämpfung dieser
Realität ist kontraproduktiv.
Ich gratuliere Frankreich, das während seiner Präsidentschaft die wichtigen Initiativen
ergriffen hat, über die wir heute sprechen.
Das Interesse der Europäischen Union ist eindeutig: Uns fehlen Arbeitskräfte und hoch
qualifizierte Experten. Wir brauchen sie, weil unsere Bürger von Ihrem Recht Gebrauch
machen, ihre Länder zu verlassen, anderswo zu leben und zu arbeiten – an einen Ort, der
ihnen besser gefällt.
Die legale Einwanderung in die EU ist eine völlig akzeptable Lösung für dieses Problem.
Sie ist auch unsere Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und auf das Ziel
der EU, wettbewerbsfähiger zu werden.
Ich stimme zu, dass die Vorschläge untereinander und mit anderen Rechtsakten koordiniert
werden müssen, doch es besteht kein Zweifel, dass wir diese Probleme lösen mussten, und