Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
bei unseren Bürgern treffen. Sie wollen nicht, dass unnötig Geld für die von Ihnen erwähnten
Veranstaltungen, Publikationen und dezentralen Maßnahmen verschwendet wird.
Die Aussprache ist auch nicht immer überzeugend. Wir sollten deshalb die uns zur
Verfügung stehenden Mittel realistisch einschätzen und ehrlicher zu den Bürgern sein.
Josu Ortuondo Larrea (ALDE). – (ES) Frau Wallström! Glauben Sie, dass sich die Frage
der Nähe oder Ferne der Wähler zu den Kandidaten auf die Beteiligung an den europäischen
Wahlen auswirken wird? Finden Sie auch, dass ein Staat mit 45 Millionen Einwohnern nur
einen Wahlbezirk für die Wahlen zum Europäischen Parlament haben sollte? Was kann
die Kommission tun, damit Staaten mit einer größeren Bevölkerungszahl Wahlbezirke
haben, die sich näher bei den Menschen befinden?
Gay Mitchell (PPE-DE). – Ich möchte der Vizepräsidentin der Kommission nur sagen,
dass wir einen Blick auf die Situation in verschiedenen Ländern werfen sollte: Dänemark,
wo jetzt über eine mögliche Einführung des Euro gesprochen wird, Island, wo das Land
auseinander gerissen wurde, und Schweden, wo man wieder eindeutig an eine Einführung
des Euro denkt.
Wer sagt beispielsweise den Menschen in Irland, dass sie diesem Sturm viel besser als die
anderen Länder widerstehen konnten, weil sie den Euro hatten und unter dem Schutz der
Europäischen Zentralbank standen? Ist es nicht Zeit, dass wir jetzt für die Europäische
Union werben? In dieser Woche haben Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Irland
in diesem Haus negative Bemerkungen zur Europäischen Union gemacht. Wer macht
positive Bemerkungen und streicht die guten Dinge für uns heraus, damit die Menschen
die Vorteile der Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zum Euro erkennen?
Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Ich habe versucht, meinen Teil
beizutragen, und habe Irland letzte Woche einen Besuch abgestattet. Ich habe versucht zu
erklären, was ich für den Mehrwert der europäischen Zusammenarbeit halte. Ich denke,
die Diskussion über den Euro und weshalb es für Irland von Vorteil war, den Euro
einzuführen, läuft jetzt gerade gut. Sie wirft jedoch die Grundfrage auf, wer für die
Europäische Union eintreten wird. Wer wird für die Europäische Union sprechen? Wo
liegt die Verantwortung? Wir können nicht erwarten, dass Brüssel dies alles übernimmt.
Das muss gemeinsam und partnerschaftlich erfolgen.
Ich glaube übrigens, dass die politischen Kontoversen und Debatten gut sind, weil es
verschiedene Versionen, verschiedene Programme usw. gibt. Meiner Meinung nach hilft
dies, das Interesse zu wecken, und es ist letztlich auch gut für die Wahlbeteiligung. Natürlich
möchten wir eine lebhafte Debatte und eine Diskussion über die europäische Agenda und
europäische Themen anregen und fördern. Wir müssen alle für die EU eintreten. Deshalb
bin ich stolz und glücklich, dass wir zum ersten Mal einen solchen Rahmen für eine
vereinbarte Partnerschaft zur Kommunikation haben. Das hatten wir bisher noch nie.
Wir sollten also gemeinsam die Verantwortung als Befürworter der EU übernehmen und
auch auf die Bedenken der Menschen in ganz Europa hören. Wir brauchen Kommunikation,
nicht nur Information. Besser zuhören, besser erklären und vor Ort arbeiten – das
wiederhole ich immer wieder, wenn es um Kommunikation geht. Die Kampagne wird in
den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert, weil sie an die nationalen
Gegebenheiten angepasst werden muss. Das versuchen wir gerade. Wir versuchen auch,
die Sache so stark wie möglich zu beschleunigen, doch wir müssen auch die
Finanzvorschriften und sämtliche Regeln beachten. Wir müssen bei allem, was wir tun,