Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
– Bericht: Andreas Schwab (A6-0349/2008)
Laima Liucija Andrikienė (PPE-DE). – (LT) Ich habe für den von Andreas Schwab
verfassten Bericht über eine Verordnung über die Europäische Statistik gestimmt. Der
Grund für meine Zustimmung ist die Tatsache, dass der Inhalt der neuen Verordnung
wirklich wichtig ist und eine wesentliche Verbesserung gegenüber der derzeit geltenden
Verordnung darstellt. Ich denke dabei an die Definition des Europäischen Statistischen
Systems, seine Verankerung im Gemeinschaftsrecht. Zudem legt die Verordnung die
Funktion der nationalen Ämter für Statistik im Europäischen Statistischen System im
Hinblick auf Fragen der statistischen Geheimhaltung und der Statistikqualität fest. Verglichen
mit der aktuellen Situation und der derzeit geltenden Verordnung ist dies zweifellos ein
Schritt nach vorn.
Über den Vorschlag der Europäischen Kommission, den Ausschuss des Europäischen
Statistischen Systems in zwei Gremien aufzuteilen, kann man meines Erachtens wirklich
streiten, wobei der Standpunkt des Berichterstatters, die Funktionen nicht zu trennen,
akzeptabler und unterstützenswert erscheint. Allerdings hoffe ich, dass wir diese
Meinungsverschiedenheiten in der Zukunft überwinden werden, wenn das Europäische
Parlament, der Rat und die Kommission zusammenarbeiten.
- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008)
Albert Deß (PPE-DE). – (DE) Herr Präsident! Ich habe eine Stimmerklärung zum Bericht
abzugeben, was die Modulation anbelangt. Bei der letzten Agrarreform ist beschlossen
worden, dass die Landwirte bis 2013 Planungssicherheit haben. Deshalb war ich dagegen,
dass man die Modulation in einer Größenordnung durchzieht, bei der den Landwirten
höhere Beträge abgenommen worden wären. Ich freue mich über das Ergebnis und bedanke
mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die dafür gestimmt haben, dass die Freigrenze
von 5 000 auf 10 000 Euro erhöht wurde und dadurch gerade den kleineren Betrieben
weniger Modulationsmittel abgezogen werden.
Wenn wir in der Politik von Planungssicherheit sprechen, dann sollten wir den Landwirten
diese auch geben. Deshalb freue ich mich über das Ergebnis, das heute beim
Modulationsbericht zustande gekommen ist, und hoffe, dass der Rat unsere Ergebnisse
übernimmt.
Czesław Adam Siekierski (PPE-DE). – (PL) Herr Präsident! Mit der heutigen Abstimmung
enden fast zwölf Monaten der Arbeit an unserer Stellungnahme zur Funktionsweise der
Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist wichtig, dass unsere Änderungen zur Vereinfachung
dieser Politik beitragen. Gleichzeitig sollten wir ihren gemeinschaftlichen Charakter erhalten
und gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten. Ich hoffe, dass die
Landwirtschaftsminister der EU die Stellungnahme lesen und unsere Vorschläge annehmen
werden.
Ich denke dabei vor allem an Vorschläge zur Vereinfachung von
Cross-Compliance-Anforderungen, darunter den Vorschlag, die Umsetzung von
Anforderungen im Bereich des Tierschutzes, Bereich C, durch neue Mitgliedstaaten bis
2013 aufzuschieben. Viele Lösungen wurden leider so gestaltet, dass sie die in den neuen
Mitgliedstaaten gegebene Situation bzw. das dortige Landwirtschaftsmodell nicht
berücksichtigen. Wir beginnen jetzt mit der Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik nach 2013 und mit der Überprüfung der Finanziellen Vorausschau. Wir haben
noch viel Arbeit vor uns.