Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Ich werde mit dem horizontalen Instrument, der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis
und die Rechte von Wanderarbeitnehmern, beginnen. Ich freue mich, dass die Grundzüge
des ursprünglichen Vorschlags der Kommission bestätigt wurden, vor allem hinsichtlich
des einheitlichen Verfahrens, der kombinierten Erlaubnis für die als Arbeitnehmer
zugelassenen Drittstaatsangehörigen sowie hinsichtlich der gemeinsamen Rechte für alle,
für alle legal arbeitenden Einwanderer, unabhängig des ursprünglichen Grunds für ihren
Aufenthalt.
Es ist von grundlegender Bedeutung, sicherzustellen, dass alle legal arbeitenden
Drittstaatsangehörigen in allen Mitgliedstaaten die gleichen Mindestrechte genießen. Das
entspricht, wie mir scheint, all den großen europäischen Prinzipien bezüglich der
Grundrechte.
Darüber hinaus werden in Ihrem Bericht, Herr Gaubert, neue oder zusätzliche Elemente
vorgeschlagen, die die Kommission unterstützen kann. Ich möchte insbesondere drei
Änderungsanträge erwähnen: Den Änderungsantrag, der im Fall eines Verzugs der Behörden
bei der Prüfung eines Antrags auf Verlängerung eine befristete Aufenthaltsgenehmigung
gewährt, die Änderungsanträge zur Stärkung der Verfahrensrechte und schließlich die
Änderungsanträge, die die Möglichkeit eines Antrags auf eine kombinierte Erlaubnis
vorsehen, wenn man sich bereits rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält.
Die Kommission versteht und teilt den Wunsch des Europäischen Parlaments, in dem
Artikel, der die Gleichbehandlung vorsieht, jede Einschränkung zu streichen, und – damit
wende ich mich an die Präsidentschaft – ich hoffe natürlich, dass der Rat sich soweit wie
möglich für all diese Änderungsanträge offen erweist.
Ich komme jetzt zu dem Richtlinienvorschlag „europäische Blue Card“ in dem Bericht von
Frau Klamt, den uns Herr Weber in Erinnerung gerufen hat. Mit dieser europäischen Blue
Card soll die Union attraktiver gestaltet werden, sie soll hoch qualifizierte Arbeitnehmer
aus Drittstaaten stärker ansprechen können, damit die legale Einwanderung ergänzend zu
der Strategie von Lissabon zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
beiträgt.
Der vorliegende Bericht unterstützt die Kommission hinsichtlich der dringenden
Notwendigkeit, dieses gemeinsame System in Europa einzuführen. Die Kommission stimmt
daher gern den Schlussfolgerungen des Berichts zu, allerdings mit einigen Vorbehalten.
Zunächst einmal steht die Kommission sicherlich jenen Änderungsanträgen positiv
gegenüber, die das System attraktiver gestalten, beispielsweise denjenigen, die alle
Einschränkungen bei der Gleichbehandlung und beim Zugang zum Arbeitsmarkt streichen
wollen, nachdem man zwei Jahre Inhaber einer Blue Card war. Zweitens die Einbeziehung
der Flüchtlinge in die Kategorie der Aufenthaltsberechtigten, die dieses System nutzen
können. Diese Begünstigung fehlte in dem ursprünglichen Vorschlag, und sie erscheint
uns in jeder Hinsicht – politisch, humanitär und wirtschaftlich – interessant.
Und schließlich die Beibehaltung des Kriteriums der Berufserfahrung bei bestimmten
Berufen. Insbesondere auf dem Gebiet der neuen Technologien zählen die Erfahrung und
die Fähigkeiten einer Person mehr als irgendwelche Diplome.
Auf der anderen Seite kann die Kommission den Änderungsantrag nicht akzeptieren, der
die Erteilung der Blue Card auf Bürger solcher Länder beschränken möchte, mit denen die
Union Abkommen geschlossen hat. Ziel dieses Änderungsantrags ist zwar eine Reduzierung
negativer Auswirkungen auf Entwicklungsländer, aber nach Einschätzung der Kommission