Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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strikte Einhaltung des Grundsatzes der Gemeinschaftspräferenz. Die Mitgliedstaaten müssen
die Anzahl der Einwanderer aus Drittländern festlegen, die im Rahmen der nationalen
Souveränität aufgenommen werden, und sie müssen auch das Recht haben, eine Nullquote
festzulegen.
Blue Cards sollten, selbst wenn die Voraussetzungen erfüllt werden, nur im Ermessen jedes
einzelnen Mitgliedstaates mit europäischem Mehrwert in Form eines Rechts auf Umzug
nach einem zweijährigen legalen Aufenthalt in einen anderen Mitgliedstaat ausgestellt
werden.
Karin Jöns (PSE). – (DE) Herr Präsident! Um die illegale Einwanderung in den Griff zu
bekommen, um den Herausforderungen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen,
um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und um gleichzeitig ein Höchstmaß an sozialem
Frieden zu sichern, brauchen wir heute dringender denn je eine gemeinsame
Zuwanderungspolitik. Hierin besteht in diesem Hause auch Einigkeit. Deshalb gilt mein
Dank an dieser Stelle allen vier Berichterstattern für die gute Zusammenarbeit.
Aber für meine Fraktion muss eine gemeinsame Zuwanderungspolitik alle Migrantinnen
und Migranten einschließen, sonst greift sie wirklich zu kurz. Das heißt, der
Gleichbehandlungsgrundsatz muss uneingeschränkt für alle gelten, wenn es um
Arbeitnehmerrechte geht, wenn es um den Zugang zu Bildung geht und wenn es um den
Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit geht. Deshalb bitte ich Sie herzlich, morgen
den Änderungsanträgen meiner Fraktion zuzustimmen. Die Rahmenrichtlinie muss auch
für Saisonarbeiter, für Flüchtlinge oder für Personen, die vorübergehenden Schutz beantragt
haben, gelten.
Was die Blue Card betrifft, bitte ich das Abstimmungsergebnis des federführenden
Ausschusses morgen dahingehend zu korrigieren, dass der europäische Arbeitsmarkt nicht
nur für Migrantinnen und Migranten aus Ländern, mit denen wir bereits
Partnerschaftsabkommen haben, offenstehen darf. Eine solche Einschränkung darf es nicht
geben. Es freut mich zu hören, dass die Kommission diese Ansicht teilt.
Zum Schluss noch ein Wort an den Rat. Ich fordere Sie aus gegebenem Anlass auf, mit
Nachdruck beide Richtlinien gemeinsam zu verabschieden. Wenn wir es mit der
Gleichbehandlung ernst meinen, können wir Gleichbehandlungsgrundsätze doch nicht
zunächst nur für Hochqualifizierte und irgendwann später vielleicht auch für andere
Migrantinnen und Migranten verabschieden.
Inger Segelström (PSE). – (SV) Herr Präsident! Ich möchte zu Beginn der Berichterstatterin
Frau Klamt und den Schattenberichterstattern für den interessanten Bericht danken. Als
skandinavischer Sozialdemokrat habe ich auf Ihre Unterstützung gehofft, damit
Tarifverträge auch für die Blue Card der EU gelten. Ich halte dies für notwendig, aber es
erschreckt mich auch nicht besonders, wenn dies nicht umgesetzt wird. Allerdings hätte
das Parlament hier die Führung übernehmen sollen.
Gut ist nun die klare Festlegung, dass es für Arbeitgeber strafbar ist, gegen die Regeln zu
verstoßen und nicht zu prüfen, ob sie illegale Arbeitnehmer beschäftigen. Gleichzeitig
müssen sie zu niedrige Löhne und Gehälter bzw. ähnliche Leistungen gegebenenfalls
rückwirkend erstatten. Es ist auch gut, dass die Bürger von Drittländern während des
betreffenden Zeitraums in ihre Heimatländer zurückkehren und anschließend wieder in
die EU einreisen können. Dies zeigt, dass wir die Sorgen der Drittländer in Bezug auf die
Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte ernst nehmen. Ebenfalls zufrieden bin ich