Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Ich habe deshalb für die Grenze von 10 000 Euro pro Jahr bei der Anwendung der
Modulation gestimmt, von der viele kleine und mittelgroße Landwirte profitieren werden,
sowie für die Nichtanwendung höherer Modulationssätze auf Genossenschaften und andere
juristischen Personen, die von mehreren Landwirten gebildet werden, welche allein nicht
mehr als 100 000 Euro erhalten, damit die Landwirte nicht ungerechterweise benachteiligt
werden.
Der Bericht ist zwar nicht ideal – er erlaubt zum Beispiel nicht den Umverteilungseffekt
der zusätzlichen Modulation –, ich bin aber mit dem Endergebnis der Abstimmung im
Plenum zufrieden und habe darum für die legislative Entschließung gestimmt.
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM), schriftlich. − (SV) Der Ausschuss des
Europäischen Parlaments für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat wie üblich
einen anderen Weg eingeschlagen als die Kommission. Statt die Gemeinsame Agrarpolitik
zu reformieren, will der Ausschuss die Beihilfen erhöhen und die Steuerzahler stärker zur
Kasse bitten.
Die Juniliste möchte die Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
unbedingt abschaffen und hat für diejenigen Vorschläge gestimmt, in denen dies empfohlen
wurde. Wir denken, dass die EU im Ausland großen Schaden anrichtet, wenn sie in armen
Ländern landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Rücksicht auf die sozialen Folgen ablädt.
Die Juniliste möchte die Gemeinsame Agrarpolitik abschaffen, und wir möchten bemerken,
dass es gut ist, dass das Europäische Parlament hinsichtlich der Agrarpolitik der EU keine
Mitentscheidungsbefugnisse hat. Andernfalls würde die EU in die Falle des Protektionismus
und der hohen Subventionen für all die unterschiedlichen Gruppen in der Agrarindustrie
tappen.
Jean-Marie Le Pen (NI), schriftlich. – (FR) Vor dem großen Haushaltswendepunkt 2013,
der das Ende der GAP durch die schleichende Renationalisierung anzeigen könnte, versuchen
die Mitgliedstaaten, sich nach der verdeckten Reform von 2003 auf eine erneute Reform
der GAP zu verständigen.
Erklärtes Ziel der Kommission ist es, sich noch stärker an den Markt anzupassen, indem
direkte Beihilfen zu Gunsten der Umweltpolitik und der ländlichen Entwicklung gekürzt
werden.
Die Reform wird leider den Herausforderungen nicht gerecht, die Europa im Agrarbereich
bewältigen muss: Die Ernährung von neun Milliarden Menschen im Jahr 2050, begrenzte
landwirtschaftliche Flächen, die Abhängigkeit von Preisen, die der Spekulation mit
landwirtschaftlichen Rohstoffen unterliegen, und so weiter.
In diesem schwankenden und unsicheren Umfeld müssen wir die Ausnahme für die
Landwirtschaft bei der WTO insofern verteidigen, als die Landwirtschaft und die
Nahrungsmittelindustrie nicht irgendwelche Branchen sind, sondern eine Produktion, die
nicht verlagert werden kann und das Ergebnis des Wissens und der Genialität von
Generationen von Landwirten darstellt.
Was, wenn der Gesundheitscheck der GAP nur der erste Schritt in Richtung einer
kompletten Liberalisierung der GAP ohne Regulierung und ohne Sicherheitsnetz wäre?
Wir müssen wachsam bleiben und in dieser Frage alle Liberalisierungsbewegungen
verurteilen, was jedoch nicht bedeutet, nicht zu handeln.