Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Seán Ó Neachtain (UEN). – (GA) Herr Präsident! Ich möchte mich lobend über die sehr
positive Abstimmung äußern, die hier heute hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik
stattgefunden hat, und ich begrüße auch die vorgestellten Strategien, beispielsweise die
Lieferung von Obst und Gemüse an Schulen.
Was die Politik selbst betrifft, so möchte ich allerdings erneut auf die von der Kommission
empfohlene obligatorische Modulation hinweisen und sagen, dass ich absolut dagegen
bin. Die Politik muss flexibel sein, und den Mitgliedstaaten muss es erlaubt sein, diese
Modulation nach Wunsch anzuheben oder zu kürzen.
Meines Erachtens ist die Schwelle von 5 000 Euro zu niedrig. Sie sollte auf 10 000 Euro
angehoben werden, um Betriebe mit geringen Einkommen zu schützen und zu unterstützen,
die es bereits schwer haben – ich bin nicht der Meinung, dass man von ihnen Geld für eine
obligatorische Modulation nehmen sollte.
- Berichte: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0402/2008), (A6-0401/2008)
Giovanni Robusti (UEN). – (IT) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte nur das
Wort ergreifen, um öffentlich zu erklären, warum ich in der Schlussabstimmung gegen
den Santos-Bericht 0401 und 02 gestimmt habe. Der Bericht stützt sich lediglich auf den
„Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik, der die veränderten globalen
Bedingungen nicht berücksichtigt. Wir sprechen über die Details, ohne das Hauptproblem
zu sehen.
Die GAP, die wir jetzt mit dem „Gesundheitscheck“ prüfen, wurde geschaffen, um die
landwirtschaftliche Produktion zu drosseln und so den Umweltschutz zu fördern, denn
das waren die Umstände, unter denen sie eingeführt wurde. Heute haben sich, wie wir alle
wissen, die wirtschaftlichen Bedingungen drastisch verändert, doch die GAP bleibt mehr
oder weniger unverändert, und wir diskutieren nur darüber, ob die erste oder die zweite
Option besser ist, ob wir weniger oder mehr brauchen, diese oder jene Maßnahme, obwohl
diese inzwischen nicht mehr geeignet sind, um die Herausforderungen der Zukunft zu
bewältigen.
Diese endlose Beschäftigung mit kleinen Spezialinteressen unter Vernachlässigung des
Allgemeininteresses ist für mich nicht annehmbar. Ich bin überzeugt, dass das Hauptopfer
dieses Mangels an Mut die Landwirtschaft selbst ist. Um einen Dialog und eine Diskussion
anzustoßen, habe ich gegen diesen Bericht gestimmt; da die technischen Einzelheiten den
Rahmen eines einminütigen Redebeitrags sprengen würden, werde ich sie zusammen mit
meinen spezifischen Gründen auf meiner Website veröffentlichen.
Csaba Sándor Tabajdi (PSE). – (FR) Herr Präsident! Die ungarischen Mitglieder der
sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament haben für die Berichte von
Herrn Capoulas Santos gestimmt, weil diese Berichte für die neuen Mitgliedstaaten und
auch für Ungarn sehr viel günstiger sind. Die obligatorische Modulation und die progressive
Modulation sind nicht so brutal wie im Vorschlag der Kommission. Leider wurde nicht für
den Änderungsantrag der ALDE hinsichtlich der obligatorischen Modulation gestimmt.
Das ist zwar bedauerlich, der Bericht ist aber dennoch gut.
Was den zweiten Bericht betrifft, so wurde der Änderungsantrag 67 von der sozialistischen
Fraktion eingebracht. Hinsichtlich des Interventionssystems ist es sehr wichtig, dass nicht
auf der Grundlage von Ausschreibungsverfahren interveniert wird. Die Beibehaltung des
derzeitigen Systems ist sehr positiv. Darum haben wir dafür gestimmt.