Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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und angenommen. Ich freue mich zu sagen, dass das Europäische Parlament stets das
Projekt der einheitlichen GMO voll unterstützt hat, einschließlich der Einbeziehung von
Obst, Gemüse und Wein nach Abschluss der Reformen in diesen Sektoren.
Die einheitliche GMO und ihr Managementausschuss haben bei anderen Sektoren sehr
gut gearbeitet, und es gab keine besonderen Punkte zu beanstanden.
Der Vorschlag zur Integration könnte auf den ersten Blick komplex erscheinen. Dies liegt
jedoch in der Natur einer Änderung der Gesetzgebung. Nach der Einbeziehung werden
konsolidierte Fassungen der einheitlichen GMO zur Verfügung stehen, aus denen die
Bestimmungen zu Wein eindeutig ersichtlich sind.
Die Integration der einheitlichen GMO bedeutet keine wesentlichen Änderungen der
Strategie, die in der Weinreform verabschiedet wurde. Die Dienststellen meiner Kollegin,
Frau Fischer Boel, werden intensiv mit dem Europäischen Parlament und dem Rat
zusammenarbeiten, um dies sicherzustellen. Wir haben dies bereits sehr erfolgreich bei
der Integration des gleichermaßen komplexen Obst- und Gemüsesektors getan.
Ich bitte Sie deshalb, der Kommission, meiner Kollegin, zu helfen, ihre und unsere Arbeit
der Vereinfachung fortzusetzen, und sich zu diesem Vorschlag positiv zu äußern.
Christa Klaß, im Namen der PPE-DE-Fraktion. – (DE) Frau Präsidentin! Herr Kommissar,
ich darf sagen, ich bin enttäuscht von Ihren Ausführungen, weil wir aufgrund dessen, was
Neil Parish vermittelt hat, mit der Kommission in Gespräche eingetreten sind.
Ich hätte mir konkretere Aussagen erhofft als immer nur die gebetsmühlenartige
Wiederholung, dass es einfacher wird. Es wird nicht einfacher. Eine gemeinsame
Marktordnung Wein soll als 21. Marktordnung in ein dickes Paket mitaufgenommen
werden. Das Ziel einer großen Vereinfachung ganz im Sinne einer Entbürokratisierung
kann ich und können auch die Winzer Europas nicht erkennen. Jeder, der künftig etwas
zum Weinsektor nachschlagen will, muss in einer dicken Verordnung, der einheitlichen
Gemeinsamen Marktordnung mit allen landwirtschaftlichen Produkten in bisher
204 Artikeln und einem doppelt so starken Anhang all diejenigen Stellen heraussuchen,
die den Wein betreffen, und zwar verteilt auf 98 Artikel unter 21 Überschriften und den
dazugehörigen 10 Anhängen.
Das ist keine Entbürokratisierung, Herr Kommissar, sondern das ist Bürokratie pur! Ich
fordere die Kommission auf, die Anwendungen wenigstens technisch zu vereinfachen.
Das ist möglich. Junge Kolleginnen wie Anja Weisgerber, sagen, dass das gehen muss. Die
Kommission sollte doch bitteschön einmal darüber nachdenken. Eine technische
Vereinfachung wäre zum Beispiel ein Suchinstrument auf der Website der Kommission,
mit dem dem Einzelnen ermöglicht wird, nur die Teile der einheitlichen GMO
herunterzuladen und auszudrucken, die für seine Agrarprodukte relevant sind. Weder die
Winzer noch die Milchbauern interessieren sich für die speziellen Regelungen im Bereich
Obst und Gemüse oder Hanf – und umgekehrt.
Nutzen wir doch diese technischen Möglichkeiten, um die Dinge zu vereinfachen. Zukünftig
besteht bei jeder Änderung eines Agrarbereichs die Möglichkeit, auch in einem anderen
Bereich Änderungen vorzunehmen. Das heißt, wenn demnächst eine Anpassung im
Milchsektor kommt und deswegen die einheitliche GMO geöffnet wird, müssen alle
Landwirte und Winzer aufpassen, dass zu ihrem Bereich nicht noch schnell eine Änderung
durchgewunken wird.