Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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„einheitlichen Beantragung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis“ anbelangt, denken wir,
auch in Bezug auf andere Besorgnis erregende Aspekte, dass diese Initiativen im Kontext
einer allgemeinen Einwanderungspolitik der EU betrachtet werden müssen.
Mit anderen Worten, sie machen nur Sinn und ihr voller Umfang kommt nur voll zum
Tragen, wenn sie in die anderen Säulen dieser Politik integriert werden, die im „Europäischen
Pakt zu Einwanderung und Asyl“ bestätigt werden. Diese Säulen sind: Kriminalisierung
von Einwanderern, Auffangzentren, die „Rückführungsrichtlinie“, Grenzkontrollen,
Schaffung von Frontex und „Rückführungsabkommen“ als Klausel von
„Kooperationsverträgen“.
Durch die Schaffung einer Diskriminierung der Zuwanderer untereinander wird mit dieser
„Blue Card“ versucht, auf die neoliberalen Ziele der „Lissabon-Strategie“ und den Bedarf
an Arbeitskräften in der EU zu reagieren (der mithilfe von Quoten festgelegt wird), wodurch
Zuwanderer auf „Arbeitskräfte“ reduziert werden, die Plünderung von Fachkräften aus
Drittländern – insbesondere der am besten Qualifizierten – gefördert wird und in der EU
gefährliche zentralisierte Systeme für die Speicherung und Erhebung von Daten über
Zuwanderer eingeführt werden.
Anders ausgedrückt, die „Blue Card“ und das einheitliche Verfahren“ bilden eine Säule der
unmenschlichen Einwanderungspolitik der EU, die Zuwanderer kriminalisiert, vertreibt,
ausbeutet oder ausschließt.
Magda Kósáné Kovács (PSE), schriftlich. – (HU) Die Zuwanderung ist schon seit Langem
eines der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Themen in der Europäischen Union.
In einem alternden Europa stimmt jeder zu, dass wir mehr Arbeitnehmer brauchen, um
unsere Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren und auszubauen.
Die Förderung der Zuwanderung als gemeinsame Reaktion bedarf nicht nur einer Regelung
durch die EU, sondern auch einer fairen Strategie, die in gleichem Maße auf nachhaltige
Entwicklung und soziales Gleichgewicht setzt.
Der Bericht von Frau Klamt über die europäische Blue Card ist begrüßenswert, denn er
beinhaltet akzeptable Beschäftigungsbedingungen für hoch qualifizierte Arbeitnehmer
aus Drittländern, die sowohl ihre familiäre Situation als auch ihre mögliche vorübergehende
Heimreise berücksichtigen. Ganz besonders freue ich mich jedoch darüber, dass wir diese
Angelegenheit zusammen mit dem Gaubert-Bericht über die einheitliche Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis angehen, sodass wir sogar verhindern können, dass Europa seine Türen
nur für hoch qualifizierte Arbeitskräfte öffnet.
Um des internen sozialen Gleichgewichts der EU willen müssen wir das Ausmaß
durchdenken, in dem sich eine Finanz- und Wirtschaftskrise wie die derzeitige auf die
Interessen Europas auswirkt. Die steigende Arbeitslosigkeit an sich führt zu sozialen
Spannungen, weshalb wir eine weitere Verschärfung der intern bestehenden ethnischen
und rassenbezogenen Spannungen durch Zuwanderung verhindern müssen. Dies kann
nicht nur einen weitaus größeren Zulauf zur extremen Rechten zur Folge haben, sondern
langfristig die Abneigung gegenüber der EU verstärken – obgleich die Europäische Union
in der Krise eine ausschließlich stabilisierende Rolle gespielt hat.
Marian-Jean Marinescu (PPE-DE), schriftlich. – (RO) Die Einführung der Blue Card, die
die EU aufgrund des Mangels an hoch qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten
Wirtschaftssektoren braucht, ist ein Schritt nach vorn für die wirtschaftliche Zuwanderung
hoch qualifizierter Arbeitnehmer aus Drittländern.