Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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welche das Ergebnis gefährlicher Stoffe, zweifelhafter Rohstoffe und Produktionsmethoden
sind.
Wir sind grundsätzlich gegen die vorgeschlagenen Regelungen, die den landfeindlichen
Charakter der GAP deutlich machen. Wir rufen die Inhaber der kleinen und mittelgroßen
landwirtschaftlichen Betriebe auf, sich mit den Arbeitern im gemeinsamen Kampf gegen
die landfeindliche Politik der EU und des Kapitals zu vereinen.
(Schriftliche Erklärung gekürzt gemäß Artikel 163 der Geschäftsordnung)
- Bericht: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0401/2008)
Sylwester Chruszcz (NI), schriftlich. − (PL) Ich habe heute gegen den Bericht über eine
Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik gestimmt. Aus
meiner Sicht wird die Verordnung den Erwartungen vieler Erzeugergruppen nicht gerecht
und verringert nicht die Kluft zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben in den alten
und neuen Staaten der Europäischen Union. Ich bedauere sehr, dass die meisten
Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht die Probleme erkennen, vor denen die
europäische und die polnische Landwirtschaft steht. Hier sind Änderungen erforderlich.
Die Tendenz der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Änderungen kann
ich jedoch nicht akzeptieren.
Avril Doyle (PPE-DE), schriftlich. − In Bezug auf den Santos-Bericht (A6-0401/2008)
zum Gesundheitscheck der GAP, dem ich zugestimmt habe, muss ich klarstellen, dass es
einen Aspekt der GAP gibt, nämlich die Subventionen für den Tabakanbau, den ich nicht
unterstützen kann und auch niemals unterstützt habe. Tabak ist das pro Hektar am stärksten
subventionierte Produkt in der EU.
Seit den frühen 1990er Jahren hat die EU jährlich etwa 1 000 Millionen Euro an Beihilfen
für Tabakpflanzer aufgewendet. Trotz des Versuchs, diese Subventionen zu kürzen, werden
immer noch viele hundert Millionen Euro Tabakbeihilfen (963 Millionen Euro im Jahr
2002) an die Tabakanbauer ausgeschüttet. Das ist im Vergleich zu anderen
landwirtschaftlichen Sektoren die bei weitem höchste Stützung und führt zu verzerrten
Anreizen und einem hohen Maß an Ineffizienz. Dies hat viel Geld gekostet, die Politik ist
aus Handelssicht fehlgeschlagen und sie ist schlecht für das Ansehen der EU, da sie eine
peinliche Ambivalenz bei den Gesundheitszielen der EU aufzeigt. Subventionen sollten
beim Tabak (nicht jedoch bei den Tabakanbauern) vollständig abgebaut und viel schneller
als derzeit geplant in die Unterstützung gesunder Landwirtschaft umgelenkt werden.
Lena Ek (ALDE), schriftlich. − (SV) Der Vorschlag der Kommission, die Milchquoten
auslaufen zu lassen, ist mit der Forderung nach einer Überprüfung bereits im Jahr 2010
verwässert worden. Obendrein hat die Mehrheit die Einrichtung eines speziellen Milchfonds
durchgedrückt. Dieser Bericht hätte meiner Meinung nach besser ausfallen können, wenn
wir eine Reihe von Änderungsanträgen durchgebracht hätten, die auf eine stärkere
Marktanpassung abzielen, beispielsweise eine stärkere Erhöhung der Milchquoten. Leider
wurde keiner dieser Änderungsanträge angenommen, und deshalb habe ich gegen den
Bericht gestimmt.
Ilda Figueiredo (GUE/NGL), schriftlich. – (PT) Wir bedauern, dass unsere Vorschläge
abgelehnt wurden. Diese sprachen sich für eine andere Gemeinsame Agrarpolitik aus, die
auf der Unterstützung für produzierende landwirtschaftliche Betriebe beruht, um die durch
Preisschwankungen bedingte Instabilität in den Produktionssektoren zu bekämpfen, und