Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

19-11-2008
DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
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Margot Wallström, Vizepräsidentin der Kommission. − Ich weiß sehr gut, dass die
Finanzkrise und ihre Auswirkung auf die Realwirtschaften für viele Europäer Anlass zu
großer Sorge bietet und sich somit auch besonders stark auf die europäischen Wahlen
auswirken wird. Es erstaunt daher nicht, dass die meisten Menschen den Wahlkampf auf
Wirtschaftsthemen fokussieren möchten, die ihr tägliches Leben betreffen, z. B.
Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum, Inflation und Kaufkraft. Jüngere Meinungsumfragen
zeigen auch, dass die Menschen von der EU jetzt Schutz vor der Krise erwarten und sich
wünschen, dass die EU für globale Regulierungen sorgt.
Die Kommission trägt den Entwicklungen Rechnung. Am 29. Oktober haben wir ein
Rahmenprogramm verabschiedet, das sich sowohl mit der Krise auf den Märkten und einer
Vermeidung künftiger Krisen durch Reformen der Economic Governance als auch einer
Minimierung der Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wachstum befasst. Folgevorschläge
sind in Vorbereitung und bilden die zentralen strategischen Prioritäten für unser Legislativund
Arbeitsprogramm für 2009, das wir dem Parlament gestern vorgelegt haben und zu
dem eine Aussprache stattfand.
Es ist wichtig, dass Kommission, Parlament und Rat die Notwendigkeit von Maßnahmen
anerkannt haben und wir den Erhalt von Arbeitsplätzen, Wachstum und Solidarität als
eine der interinstitutionellen Kommunikationsschwerpunkte für das nächste Jahr
vorschlagen werden. Dies wird daher eines der Thema sein, an dem EU-Organe und
Mitgliedstaaten gemeinsam arbeiten werden, um die EU-Maßnahmen in diesem Bereich
zu kommunizieren. Es werden Pläne erarbeitet, wie dies am besten zu tun ist.
Ich habe bereits die Wahlen zum Europäischen Parlament erwähnt, die eine weitere
interinstitutionelle Priorität darstellen. Hier sind die Vorbereitungen bereits weiter
fortgeschritten, da wir alle bereits seit geraumer Zeit wissen, dass dies eine Priorität sein
würde.
Unsere Organe arbeiten bei allen wahlbezogenen Kommunikationsmaßnahmen eng
zusammen, und die Kommission wird aktiv zu dem vom Parlament angenommenen
Rahmen der Kommunikationsstrategie beitragen. Das Ziel der Kommission besteht darin,
die Wahlen stärker in das Bewusstsein der Menschen zu rücken und eine Diskussion zu
wesentlichen Themen der EU-Politik anzuregen. Dies wird teilweise durch die Nutzung
unserer zentralen Instrumente, z. B. audiovisuelle Medien und das Internet, erreicht und
durch zahlreiche dezentrale Maßnahmen ergänzt, die von den Vertretungen in jedem
Mitgliedstaat in enger Zusammenarbeit mit den Informationsbüros des Parlaments
organisiert werden.
Dies alles soll den Menschen bewusst machen, dass der Wähler die Wahl zwischen
verschiedenen politischen Visionen für Europa hat und sich seine Entscheidung auf das
Leben unserer Bürger enorm auswirkt.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE). – (EL) Herr Präsident! Ich danke der
Vizepräsidentin für ihre Antwort. Ich hoffe, dass die von der Kommission vorgeschlagenen
Maßnahmen umgesetzt werden, weil zwischen Vorschlag und Umsetzung ziemlich viel
Zeit liegt, ein bürokratisches Verfahren durchlaufen wird und ich nicht weiß, ob die Zeit
vor den Wahlen reicht, damit die Bürger die Ergebnisse sehen.
Die Finanzierung und die Informationsstrategie können auch zu einem gegenteiligen
Ergebnis führen, daher müssen wir besonders darauf achten, dass wir keinen wunden Punkt