Verhandlungen des Europäischen Parlaments - Europa

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DE
Verhandlungen des Europäischen Parlaments
19-11-2008
mit der Entscheidung, dass die Mitgliedstaaten die nationalen und regionalen Arbeitsmärkte
berücksichtigen müssen, weshalb ich sie unterstütze. Das zeigt, dass diejenigen, die bereits
in unseren Mitgliedstaaten leben und arbeitslos sind, bei der Stellenvergabe an erster Stelle
stehen werden. Dies ist bei der derzeit steigenden Arbeitslosigkeit infolge der Kreditklemme
besonders wichtig, vor allem auch deshalb, weil Fremdenfeindlichkeit in vielen unserer
Mitgliedstaaten eine Gefahr für die Demokratie darstellt.
Roselyne Lefrançois (PSE). – (FR) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der
Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern für ihre hervorragende
Zusammenarbeit danken. Diese Richtlinie ist der erste wichtige Text zur legalen
Einwanderung. Er zielt darauf ab, die Einwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte aus
Drittländern in die EU zu fördern, von denen die große Mehrheit derzeit lieber in die
Vereinigten Staaten oder nach Kanada geht. Dank der Blue Card werden diese Arbeitskräfte
nun in den Genuss zahlreicher Rechte für sich und ihre Familien kommen.
Natürlich laufen wir Gefahr, beschuldigt zu werden, den Gedanken der selektiven
Einwanderung zu unterstützen, doch ich möchte herausstellen, dass es der Rat ist, der sich
systematisch gegen eine horizontale Richtlinie stellt, die für alle Einwanderer gilt. Die
Kommission hatte daher, wenn sie die Hoffnung nicht aufgeben wollte, auf dem Gebiet
der legalen Einwanderung ein wenig voranzukommen, keine andere Wahl, als mit hoch
qualifizierten Arbeitskräften zu beginnen, denn sie wusste, dass es leichter sein würde, die
Zustimmung der Mitgliedstaaten dazu zu erhalten. Selbstverständlich bedaure ich diese
sektorielle Herangehensweise, aber wir von der SPE-Fraktion haben schon so lange die rein
repressive Natur der europäischen Einwanderungspolitik angeprangert und eine Politik
zur legalen Einwanderung gefordert, die ihren Namen verdient, dass ich es für wichtig
halte, diesen ersten Schritt abzusegnen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass andere Texte bereits in Vorbereitung sind, zum Beispiel
über Saisonarbeiter und Praktikanten.
Emine Bozkurt (PSE). – (NL) Herr Präsident! Wir haben endlich einen wichtigen Schritt
gemacht. Europa ist sich über die Bedingungen für ein einheitliches System zur Anwerbung
von Spitzenkräften einig. Dies ist der Mehrwert, den die Karte bietet. Dieser Schritt ist
notwendig, wenngleich er meines Erachtens nur der erste ist. Sobald wir mit der Blue Card
ein wenig Erfahrung gesammelt haben, müssen wir in der nächsten Amtszeit weitere
Schritte in Angriff nehmen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass wir in turbulenten Zeiten leben. Infolge der Finanzkrise
kann es kurzfristig durchaus zu Entlassungen kommen. Aus diesem Grund ist es wichtig,
dass das Blue-Card-System, wie es im Bericht von Frau Klamt beschrieben ist, Raum für
die Politik der nationalen Mitgliedstaaten lässt. Die Mitgliedstaaten müssen imstande sein,
zu entscheiden, wie viele Einwanderer mit guten Qualifikationen benötigt werden und
sich in ihren Ländern einsetzen lassen, ohne in den Drittländern eine Abwanderung von
hoch qualifizierten Arbeitskräften in sensiblen Sektoren wie dem Gesundheitswesen
auszulösen. Wir sollten aber auch nach vorn blicken. Europa braucht dringend Migranten
mit guten Qualifikationen. Aus diesem Grund ist die beste Lösung die einfachste Regelung
für die Blue Card, mit der Talente angeworben werden können. Ich denke, diese Lösung
ist – teils dank der Änderungsanträge der SPE-Fraktion – im vorgelegten Vorschlag enthalten.
Dementsprechend ist es für Menschen, die sich bereits legal in der EU aufhalten, wichtig,
nicht erst in ihre Heimatländer zurückkehren zu müssen, um eine Blue Card für einen
EU-Mitgliedstaat zu beantragen, wenn sie die anderen Voraussetzungen erfüllen.